Die VHV und ihre „Prüfberichte“ – Muster ohne Wert

Wie bereits berichtet, versucht die VHV immer wieder, fiktiv abrechnende Unfallgeschädigte mit Hilfe selbstgestrickter sog. „Prüfberichte“ auf angeblich günstigere Reparaturmöglichkeiten zu verweisen und kürzt so den Schadensersatz.

Das AG Mitte hat im Urteil 108 C 3118/14 vom 25.09.2014 diesen „Prüfberichten“ die verdiente Abfuhr erteilt:

Doch selbst wenn man der anderen Auffassung des BGH folgen wollte, lag hier ein konkretes Angebot, auf das die Klägerin im Zeitpunkt der Schadensabrechnung mühelos hätte zugreifen können, nicht vor. Mit dem „Prüfbericht“ ist eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit, auf die sich die Klägerin hätte einlassen müssen nicht nachgewiesen. Von dem in diesem Prüfbericht – offenbar – in Aussicht genommenen Vertragspartner lag dem Kläger keinerlei konkretes Angebot vor, die Klägerin hätte mithin umfangreiche Eigeninitiative entwickeln müssen, um festzustellen, ob in dieser Werkstatt tatsächlich eine günstigere Reparaturmöglichkeit besteht. Offen ist insbesondere, ob diese Werkstatt den konkreten Schaden tatsächlich zu den im Prüfbericht genannten Kosten ohne konkrete Kalkulation beheben würden. Der Prüfbericht ist im wesentlichen eine abstrakte Aufzeichnung von geringeren Stundenlöhnen ohne hinreichenden Bezug auf den konkreten Schadensfall.

Diesem Prüfbericht kommt keinerlei Beweiswert zu. Es stellt nicht einmal ein nach der ZPO zulässiges Beweismittel dar.

Ein Sachverständigengutachten ist es – schon vom eigenen Anspruch her – nicht. Eine Urkunde kann es mangels Erkennbarkeit des Ausstellers und Unterzeichnung durch denselben nicht sein. Ein Zeugenbeweisantritt, der den Anforderungen des § 373 ZPO genügt, kann darin nicht erblickt werden. Der Prüfbericht ist ein Computerausdruck ohne jeden Aussagewert.

Die VHV und deren Versicherungsnehmer wurden vollumfänglich verurteilt – trotz ca. acht Seiten Schriftsatz, mit denen der Beklagtenvertreter versuchte, u.a. fiktive abrechnende Geschädigte generell als Betrüger zu diskreditieren.

Die Hoffnung, dass die VHV daraus nun endlich etwas lernt, geht allerdings nach wie vor gegen Null. Zwei weitere Verfahren vor dem AG Mitte laufen noch. 😉

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Klage-, äh, Kachelmann

Der gute Jörg kann den Hals wohl nicht voll genug bekommen. Wie LTO vermeldet, ist jetzt die StA Mannheim dran:

Der frühere Wettermoderator verklagt die Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese hatte vor Stern TV geäußert, seine DNA sei an dem wichtigen Beweismittel, einem Messer gefunden worden. Kachelmanns Anwalt Ingo Baum sieht darin eine „boshafte Nachverurteilung“, die vom VG Karlruhe untersagt werden soll.

… und vielleicht ist ja auch noch ein bisschen Schmerzensgeld drin?

P.S. „Der frühere Wettermoderator“ – bei so viel juristischer Aktivität bleibt fürs Wetter ja auch kaum noch Zeit. 😉

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IBAN-Deppen !

Die neue IBAN ist ja nun schon Plage genug. Die Verschreiber bei den Versuch, dieses Zahlenmonster in ein Überweisungsformular einzutragen, dürften ungezählt sein (und der entsprechende volkswirtschaftliche Schaden immens).

Wäre es dann nicht jedenfalls ein Zeichen von Intelligenz in Form des Mitdenkens, die immerhin 22 Stellen in die übliche Gruppierung aufzuteilen, verehrte Gerichte u.a. ?

P.S.: Noch dämlicher ist allerdings diese E-Mail-Adresse bei der Bundeswehr

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Trottel des Tages

Über den AbzockBlitz-Marathon ist in den letzten Tagen nun wirklich reichlich berichtet worden, aber wohl noch nicht genug. SPON berichtet:

Spitzenreiter war laut Zwischenbilanz ein Fahrer in Reutlingen (Baden-Württemberg), der mit Tempo 238 statt der erlaubten 100 Stundenkilometer unterwegs war. In Brandenburg wurde auf der A2 zwischen Netzen und Lehnin ein Autofahrer mit 219 statt der erlaubten 120 Stundenkilometer gemessen.

138 bzw. 99 km/h zu schnell, jeweils eine Geldbuße vom mindestens 600 Teuro, Fahrverbot von drei Monaten und 2 Punkte – Herzlichen Glückwunsch!

Das Gegenbeispiel findet sich bei auto-service.de:

Im badischen Karlsruhe verwarnten die Verkehrshüter einen Langsamfahrer. Der Verkehrsteilnehmer war auf der B 3 … mit 32 statt erlaubten 100 Stundenkilometern unterwegs. Seine Ausrede war so außergewöhnlich wie seine Geschwindigkeit: Er sei so vom Blitzmarathon eingeschüchtert, dass er ständig nach Radarfallen Ausschau gehalten habe.

Und den Chefdeppen findet man bei FOCUS:

Spitzenreiter war ein Motorradfahrer in kurzen Hosen nähe Rothenburg, der mit seiner Suzuki 238 statt der erlaubten 100 km/h unterwegs war.

Naja, die Saison ist eh’ bald vorbei. :no:

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Fortbildungspflicht (nur) für Anwälte ?

Die BRAK informiert:

Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der sie den Gesetzgeber bat, den Kompetenzkatalog des § 59b BRAO um die Befugnis zur Regelung der nach § 43 a Abs. 6 BRAO festgelegten anwaltlichen Fortbildungspflicht zu erweitern.

„Eine kontrollierte Fortbildung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Qualität anwaltlicher Tätigkeit stärken“, führt der Bundesjustizminister in seinem Schreiben an den Vorsitzenden der Satzungsversammlung Axel C. Filges aus und kündigte einen baldigen entsprechenden Regelungsvorschlag an.

Gemäß § 43 a Abs. VI BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sich fortzubilden. Hier sieht man also noch zusätzlichen Regelungsbedarf. Und warum gibt es eine entsprechende Norm nicht im DRiG? Worte wie „Fortbildung“ o.ä. sucht man dort vergeblich.

Vielleicht sollte Herr Maas mal über das (wohl schwindende) Vertrauen der Rechtsuchenden (und nicht nur derer) in die Qualität richterlicher Tätigkeit nachdenken ?!

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Einmal ist keinmal? Gnade für Erst-Kiffer

Das Hamburgische OVG hat mit Beschluss 4 Bs 26/14 vom 16.o5.2014 die Rechtsprechung des OVG geändert:

1. Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären.

Das Gericht meint, einmaliger Cannabiskonsum könne nicht mit gelegentlichem gleichgesetzt werden. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des bisher für das Verkehrsrecht zuständigen dritten Senats des Hamburgischen OVG ab.

Mehr dazu bei Haufe.

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