Inkassobuden – Schluss mit Phantasieforderungen ?

Das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) wurde als Artikel 2 des G v. 12.12.2007 I 2840 vom Bundestag beschlossen. Es trat (immerhin schon) am o1.o7.2008 in Kraft. § 4 Abs. V dieses Gesetzes lautet wie folgt:

Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen … für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung … unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) verlangen kann. Dabei können Höchstsätze insbesondere für das erste Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs und für die Vergütung, die bei der Beitreibung von mehr als 100 gleichartigen, innerhalb eines Monats dem Inkassodienstleister übergebenen Forderungen desselben Gläubigers erstattungsfähig ist, festgesetzt werden.

Dass Inkassobuden eine „bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung“ verlangen können, erscheint nach wie vor völlig abwegig – aber Gesetz ist (leider) Gesetz.

Da ist immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass „Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson … verlangen kann“ festgesetzt werden sollen.. Das Dumme ist nur, dass der § 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, auf den hier verwiesen wird, noch gar nicht in Kraft ist:

Das JuMi hat sich mal wieder (absolut unverständlicherweise) reichlich Zeit gelassen. § 11a wurde erst durch Gesetz vom o1.10.2013 mit Wirkung vom o1.11.2014 (!) ins RDG eingefügt. Aber jedenfalls ab dann sollte Schluss sein mit der Methode: Wir haben eine Forderung von GanzVielGeld (wie sich die zusammensetzt, verraten wir natürlich nicht) und wenn Sie jetzt nicht zahlen, droht sehr viel Böses.

Warum, verdammt noch mal, musste dass denn noch sechs Jahre dauern ? :no:

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