Freches Fehlzitat

Das OLG Saarbrücken verzapft im Urteil 4 U 349/11 vom 31.o1.2013 u.a. Folgendes:

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 9.3.2011 – VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222; Urt. v. 13.11.2011 – VI ZR 274/10, MDR 2012, 342) ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einholung eines Deckungsschutzes bei der Rechtsschutzversicherung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig.

Nicht nur ersichtlich unsinnig, sondern glatt gelogen!

Der BGH hat a.a.O. lediglich geäußert, dass „… Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nur dann zu erstatten (sind), wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist.“

Dass die Einholung durch einen RA weder erforderlich noch insbesondere zweckmäßig wäre steht da nicht – und würde wohl sogar von Rechtsschutzversicherern kaum unterschrieben.

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2 Gedanken zu “Freches Fehlzitat

  1. Nein, für den Regelfall hat der BGH im Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 274/10 gerade so entschieden, wofür er vom OLG Saarbrücken auch zitiert wird (dass das OLG genau diesen Regelfall meint, ergibt sich aus dem Folgesatz: „Sachvortrag, warum dies im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt anders gewesen sein sollte, wird nicht gehalten.“).

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    • Irrtum: Das OLG stellt zunächst (unter nach wie vor unzutreffender Bezugnahme auf zwei BGH-Urteile) ultimativ die Behauptung auf, die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einholung eines Deckungszusage sei (generell) nicht „zweckmäßig“ und meint dann, dem entgegenstehender Sachvortrag, sei nicht gehalten worden.

      Es ist und bleibt ein Fehlzitat.

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