Fortbildungspflicht (nur) für Anwälte ?

Die BRAK informiert:

Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der sie den Gesetzgeber bat, den Kompetenzkatalog des § 59b BRAO um die Befugnis zur Regelung der nach § 43 a Abs. 6 BRAO festgelegten anwaltlichen Fortbildungspflicht zu erweitern.

„Eine kontrollierte Fortbildung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Qualität anwaltlicher Tätigkeit stärken“, führt der Bundesjustizminister in seinem Schreiben an den Vorsitzenden der Satzungsversammlung Axel C. Filges aus und kündigte einen baldigen entsprechenden Regelungsvorschlag an.

Gemäß § 43 a Abs. VI BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sich fortzubilden. Hier sieht man also noch zusätzlichen Regelungsbedarf. Und warum gibt es eine entsprechende Norm nicht im DRiG? Worte wie „Fortbildung“ o.ä. sucht man dort vergeblich.

Vielleicht sollte Herr Maas mal über das (wohl schwindende) Vertrauen der Rechtsuchenden (und nicht nur derer) in die Qualität richterlicher Tätigkeit nachdenken ?!

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7 Gedanken zu “Fortbildungspflicht (nur) für Anwälte ?

      • Nein, s. §§ 2 und 3 DRiG:

        Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter. Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.

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      • Seit der Abschaffung von Art. 98 Abs. 3 Satz 2 GG a.F. durch die Föderalismusreform 2006 gelten die die Landesrichter betreffenden Vorschriften des DRiG zwar als Bundesrecht fort, bis die Landesgesetzgeber eigene Vorschriften erlassen haben (Art. 125a Abs. 1 GG). Neues (zugleich) für die Landesrichter geltendes Recht kann der Bundesgesetzgeber aber nur erlassen, soweit seine Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG reicht, d.h. für einen Teil der Statusfragen. Eine neu eingeführte bundesrechtliche Fortbildungspflicht würde deshalb nur für die Bundesrichter gelten, q.e.d.

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  1. LiKo Melchior,

    Fortbildung? Wozu?

    Es reicht doch, wenn man just heute im Urteil des AG Wittmund für einen Fall, der 2013 stattgefunden hat u.a. lesen kann:

    „Dem Kläger steht ein Schmerzensgeld nach § 847 BGB zu.“

    Jeder weiß, was gemeint ist. :>> Wer braucht da schon Fortbildung?

    MfkG

    RA Bohle

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