Einmal ist keinmal? Gnade für Erst-Kiffer

Das Hamburgische OVG hat mit Beschluss 4 Bs 26/14 vom 16.o5.2014 die Rechtsprechung des OVG geändert:

1. Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären.

Das Gericht meint, einmaliger Cannabiskonsum könne nicht mit gelegentlichem gleichgesetzt werden. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des bisher für das Verkehrsrecht zuständigen dritten Senats des Hamburgischen OVG ab.

Mehr dazu bei Haufe.

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