Er hat’s wohl geahnt

Wie u.a. die Süddeutsche berichtet, hat das LG Würzburg den sog. „Autobahnschützen“ zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Verteidiger hatten zwar Freispruch gefordert, aber der Angeklagte sich schon einmal passend angezogen.

Knacki

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Kommt der Infrastrukturquatsch 2016 ?

„Intelligent geht anders“ titelt die Süddeutsche gerade. Und in der Tat:

Es gäbe so viele, deutlich intelligentere Modelle. Modelle, die eine verkehrslenkende Wirkung hätten; die Vielfahrer stärker belasten würden als Wenigfahrer; die das Benutzen der Straßen zu Stoßzeiten teurer machten als zu anderen Zeiten. All diese Chancen werden nun auf Jahre hinaus vertan.

Toll ist allerdings, dass für Deutsche) die Vignetten zum Aufkleben entfallen. Ganz toll sogar, wie die Süddeutsche auch zu berichten weiß:

Stattdessen soll es eine elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Zeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde. … Kontrolliert wird das neue System ähnlich wie derzeit schon die Lkw-Maut: Feste oder mobile Stationen werden an bestimmten Stellen im Streckennetz die Kfz-Kennzeichen sichten und überprüfen, ob sie in das Maut-System eingebucht sind.

Ist das nicht suuuper? Nicht noch mehr bunte Kleberchen an der Windschutzscheibe, stattdessen vollautomatische Totalüberwachung, Speicherung aller Daten etc. Es ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen Dazu noch mehr hässliche Überwachungstechnik, die die Landschaft verschandelt. Ganz toll, Herr Dobrindt! :##

Wolfgang Tiefensee, Peter Ramsauer, jetzt Alexander Dobrindt – das Verkehrsministerium ist offensichtlich zum Parkplatz für politische Breibirnen verkommen.

P.S. Zuvor muss natürlich noch die Kanzlöse zurücktreten, denn die hatte bekanntlich versprochen, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Ach nee – die kommt ja auch nicht, sondern nur die „Infrastrukturabgabe“.

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Weg mit den Blitzern !

SPON berichtet:

Eine bunte Truppe macht sich in Schleswig-Holstein gegen stationäre Radarkontrollen stark. Verkehrsschilder sollen vor den Blitzern warnen. Was absurd klingt, könnte tatsächlich die Sicherheit im Straßenverkehr steigern.

Es klingt nicht einmal wirklich absurd: Die Frage ist doch eher, was man wirklich will – Eine tatsächliche Reduzierung der Geschwindigkeit oder nur nachträgliches Abstrafen?

Bei näherem Hinsehen klingt das Ganze sogar vernünftig – zu vernünftig, um mehrheitsfähig zu sein. :-/

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Die „Winterreifenpflicht": Mythen und Legenden

Passend zur Jahreszeit: Das Presseportal beschäftigt sich mit Mythen und Legenden zur sog. „Winterreifenpflicht“:

Dies gilt allerdings schon für den Begriff als solchen – tatsächlich gibt es sie (entgegen verbreiteter Meinung) nämlich nicht. Auch ansonsten sind die diesbezüglichen Kenntnisse der Autofahrer eher bescheiden.

Die gesetzliche Grundlage ist allerdings auch nicht besser:

§ 2 StVO Abs. III a: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Alles klar? Die Richtlinien hat doch jeder parat, oder? Gemeint ist (nur) folgende Passage:

„M + S-Reifen“ Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, daß sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M + S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist;

Untersuchen Sie Ihre Winterreifen doch mal darauf, ob diese „durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet (sind), die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist. Falls Ihre Reifen schon aus diesem Jahrtausend stammen (und sie kein SUV fahren), werden sie wohl vergeblich suchen. Naja, die Richtlinie stammt ja auch „erst“ vom 31. März 1992. 😉

Und „zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG … geändert“? Auch nicht wirklich, diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Reifenherstellung „rasant“ ist, die Produktionszyklen für Reifen immer kürzer werden und gleichzeitig die Vielfalt der Reifentypen ständig zunimmt. (ach nee?!)

Angeblich wollte die EU-Kommission zum o1.11.2012 Durchführungsbestimmungen erlassen, welche die Anforderungen an Winterreifen klarer definieren. Das ist jetzt knapp zwei Jahre her . …

Noch komplizierter wird es laut ADAC bei Motorrädern:

Motorräder sind auch Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschrift und müssen daher bei Eis und Schnee auch entsprechend ausgerüstet sein. In der Praxis ist es jedoch so, dass nur wenige Reifen für Motorräder über eine M+S-Kennzeichnung verfügen. Deswegen gelten laut einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums auch Reifen ohne M+S-Kennzeichnung, die auf Grund ihres grobstolligen Profils (Off-Road-Reifen) offensichtlich Eigenschaften von Winterreifen haben, als Winterreifen. Reifen mit typischem Straßenprofil gelten somit eindeutig nicht als Winterreifen.

… womit viele Krads „bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch“ dann eben nicht mehr fahren dürfen.

Der ADAC weiter:

Zwar ist richtig, dass diese Richtlinie unmittelbar nur für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern anwendbar ist. Da die StVO aber nur hinsichtlich der Reifeneigenschaften auf die Richtlinie verweist, gilt deren Beschaffenheitsanforderung auch für zwei- und dreirädrige Krafträder. Dies wurde Ende 2011 in einer schriftlichen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung nochmals erklärt.

Im Übrigen hängt die Frage, ob ein Reifen ein M+S-Reifen ist, nicht von der jeweiligen Reifenkennzeichnung (Schneeflockensymbol) ab. Erfüllen Reifen z.B. aufgrund ihres grobstolligen Profils die obigen Eigenschaften, ist eine ausdrückliche M-S-Kennzeichnung nicht erforderlich. Im Ergebnis dürfte diese Verlautbarung dazu führen, dass nahezu jeder Enduro-Reifen als Winterreifen (M+S-Reifen) anzusehen ist und die Benutzung solcher Reifen bei winterlichen Straßenverhältnissen weder zu bußgeldrechtlichen noch versicherungsrechtlichen Konsequenzen führen wird.

Womit wir wieder bei der eigentlich völlig veralteten Definition (s.o.) wären. 😉

Aber seien Sie getrost: Wo M+S draufsteht, ist meistens auch M+S drin – wenn auch nicht immer, s. Autoservicepraxis.de:

Vorsicht ist laut ADAC allerdings bei SUV-Reifen mit M+S-Kennung geboten. Diese Kennung steht nicht generell für Wintertauglichkeit. Auch reine Geländereifen oder sogar typische Sommerreifen werden mit M+S gekennzeichnet und versagen dann bei nasser oder schneebedeckter Fahrbahn völlig.

Noch Fragen? 😉

Mehr zu Reifenbezeichnungen beim ADAC.

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Die netteste Ladung ever, ever, ever

In Kollegenkreisen wird sich ständig über ultimative Terminsladungen und mangelnde Bereitschaft der Gericht zu Terminsverlegungen beklagt. Es geht aber auch anders. Das absolute Highlight in gegenteiliger Richtung erreichte mich heute vom AG Eisleben:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

In dem Rechtsstreit
abc ./. xyz

wird angefragt, ob Sie einen Termin am

Dienstag, den 25. November 2014, o9.00 Uhr, 13.00 Uhr oder 14.00 Uhr;
hilfsweise Dienstag, den 16. Dezember 2014, 10.00 Uhr, 11.00 Uhr oder 12.00 Uhr

wahrnehmen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Sicherlich nicht immer praktikabel, aber so viel gerichtliche Höflichkeit ist mir in über 20 Jahren noch nicht untergekommen. Respekt!

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Der Schiebestempel

Ein Kollege wundert sich, dass ein Amtsgericht hier in MeckPomm auch nach 5 Wochen noch nicht auf seinen Insolvenzantrag reagiert hat. Auf seine entsprechende Nachfrage kam jetzt das Fax „urschriftlich zurück“ mit dem Stempel

„Antrag anhängig, noch keine Entscheidung ergangen.“

Wohl kein gutes Zeichen, wenn Gerichte schon solchen Stempel vorhalten – oder liegt das an dem Insolvenzverfahren nach Europäischem Recht? 😉

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OLG Hamm empfiehlt „Crashkurs"

U.a. bei Jurion wird eine Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Hamm 1 RBs 162/14 vom o7.10.2014 publiziert, wonach ein Überholverbot auch die Fortsetzung des Überholvorgangs verbietet.

Der Betroffene hatte sich gegen eine entsprechende Geldbuße u.a. mit der Begründung gewehrt, er habe den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren können.

Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten, so der Senat, nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang müsse noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. Wer sich bei Beginn der Überholverbotszone mit seinem Fahrzeug bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe, so dass er vor dem überholten Fahrzeug einscheren könne, müsse das Überholmanöver ebenfalls abbrechen. Er müsse sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen. … Der Betroffene hätte, wenn er tatsächlich den Überholvorgang noch vor Beginn der Überholverbotsstrecke begonnen haben sollte, beim Ansichtigwerden des ersten Überholverbotsschildes den Überholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Formal vielleicht richtig, praktisch völlig abwegig: Das Abbrechen eines Überholvorgangs mit anschließendem „sich zurückfallen lassen“ ist ein extrem gefährlicher Vorgang. Hierzu lediglich anzumerken, diesbezüglich habe „der Senat nicht zu entscheiden“, ist ebenso zynisch wie weltfremd.

Die allein relevante Frage wäre gewesen, ob dem Kraftfahrer der Vorwurf gemacht werden konnte, trotz bereits erkennbaren Überholverbots noch zu einem Überholvorgang angesetzt zu haben. Konnte bzw. musste er aber zuvor das Zeichen 276 nicht erkennen, wäre ggf. eine Einstellung des Verfahrens die Entscheidung der Wahl gewesen – anstatt an Kraftfahrer derart lebensgefährliche Anforderungen zu stellen.

Warten wir also ab, wie die Zivilgerichte entscheiden, wenn sich zukünftig Autofahrer an diesem Beschluss des OLG Hamm orientieren und es zu – vorhersehbaren – Unfällen kommt. :-/

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