Schweigen, Schweigen, Schweigen – aber nicht nur

Der Kollege Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws ( B ) 356/14 vom 30. Juli 2014, dessen Leitsätze lauten:

1. Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht.

2. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittlungsbehörde kommt eine Unverwertbarkeit der Messung in Betracht.

Tatsächlich dürfte die Unkenntnis darüber, dass man einer von der Polizei gewünschten Atemalkoholmessung keineswegs zustimmen muss, allerdings durchaus verbreitet sein. Daher hier nochmals zur Erinnerung.

Ob eine „entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht“, ist auch keineswegs unstreitig. So lange aber derartige Rechtsauffassungen von Obergerichten vertreten werden, kann man jedem Betroffenen nur raten: Gegenüber Polizeibeamten nicht nur Schweigen – auch ansonsten jede Mitwirkung an der eigenen Überführung verweigern!

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2 Gedanken zu “Schweigen, Schweigen, Schweigen – aber nicht nur

  1. Das ist noch recht schwierig. Wie unterscheidet der gemeine Bürger zwischen „Bitte“ und (berechtigter) Forderung des PolB?

    Z.B.: Manche sagen ja: Nichts sagen und nicht bewegen. Aber Ausweise vorzeigen ist doch Pflicht, oder nicht?

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  2. Bissel OT:

    Klar… schweigen und nicht mitwirken…
    Komischer Weise riecht es in meinem Fahrzeug immer nach Alkohol oder ich habe fahrige Bewegungen o.ä. wenn ich der Atemalkoholmessung nicht zustimme. Irgendwie muß ein Beschluss ja begründet werden.

    Die letzten Zweifel werden dadurch ausgeräumt, daß mir der FZ-Schlüssel abgenommen wird, bis das Ergebnis der Blutprobe feststeht (ca. 24h)…

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