Milchmädchenrechnung by BGH

Nach langer Zeit mal wieder ein kurzer Beitrag zum Thema Nettopolicen und Vergütungsvereinbarungen. Der BGH verzapfte schon im Urteil III ZR 124/13 vom 12.12.2013 folgende Erkenntnis:

Insbesondere gleicht sich unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Umstand, dass sich der Versicherungsnehmer einem Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters ausgesetzt sieht, bei regulärem Versicherungsverlauf dadurch aus, dass die vermittelte „provisionsbereinigte“ Nettopolice-Lebensversicherung als solche preisgünstiger ist als eine herkömmliche Bruttopolice-Lebensversicherung.

Und da der BGH gerne bei sich selbst abschreibt, findet sich diese Passsage auch im Urteil III ZR 557/13 vom o5.o6.2014 wieder (und inzwischen auch im III ZR 440/13 vom 25.o9.2014).

Dem, lieber BGH, ist nicht so:

Eine „provisionsbereinigte“ Nettopolice-Lebensversicherung ist lediglich bloße praxisferne Theorie. Daneben ist selbstverständlich auch die Vermittlerprovision zu zahlen, i.d.R. in 60 Monatsraten.

Gerade unter „wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ interessiert einen Versicherungsnehmer generell der Gesamtpreis einer Lebensversicherung – und nicht dessen Zusammensetzung aus „provisionsbereinigtem“ Lebensversicherungsbeitrag und Provision, also der Betrag, den er monatlich (und schließlich auch bis zum Vertragsende) insgesamt zu zahlen hat. Und dieser ist in aller Regel höher als bei einer Bruttopolice.

Jedenfalls dann, wenn der Provisionssatz bei einer Nettopolice (wie meistens) deutlich (7,75 % ./. ca. 3 %) über den üblichen für die sog. „Bruttopolice-Lebensversicherung“ liegt, dürfte der Versicherungsnehmer auch „bei regulärem Versicherungsverlauf“ am Ende desselben feststellen, dass er insgesamt mehr bezahlt hat als bei einer Bruttopolice.

Aber wie war das? Iudex non calculat – und so der BGH erst recht nicht.

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