Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in M-V

Wie die WELT gerade berichtet, sind die Grünen heute hier in Meck-Pomm mit einem entsprechenden Antrag im Landtag in Schwerin gescheitert. Ein peinliche Geschichte – in mehrfacher Hinsicht:

Obwohl auch die Regierungspartei SPD auf Vorteile der Kennzeichnungspflicht verwies, stimmte sie gegen den Antrag und unterwarf sich so der CDU.

Besonders dämlich argumentierte der ohnehin eher für Populismus (NPD-Verbot u.ä.) als für durchdachte Äußerungen bekannte Innenminister Lorenz Caffier (CDU):

Er begründete seine Ablehnung unter anderem mit der Bedrohung von Beamten und möglichen Racheakten militanter Demonstranten. So seien nach den Demonstrationen am 8. Mai in Demmin gezielt Autoreifen an Privatfahrzeugen von Polizisten zerstochen worden. Solche Handlungen werde er nicht noch durch eine Kennzeichnungspflicht fördern. „Als Innenminister habe ich meinen Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht. Und diese nehme ich ernst“, sagte Caffier.

Das ist so offensichtlich dummes Zeug, dass es schon weh tut: Zumindest eine Nummer o.ä. an der Uniform (vgl. § 9 Abs. II Brandenburgisches Polizeigesetz) gibt weder den Namen eines Polizisten noch dessen Adresse preis – und kann so auch nicht zu Aktionen gegen den jeweiligen Polizisten führen. Und beinhaltet diese „Fürsorgepflicht“ auch den Schutz ausrastender Polizeibeamten?

Wenig sinnvoll auch die Äußerung des CDU-Abgeordneten Michael Silkeit:

„Bislang liegen keine Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, die nicht gekennzeichnet waren“, sagte er.

Wie denn auch? Als Anzeige gegen unbekannt? Ersichtlich aussichtslos!

Wie war das doch? „Wer nichts zu verbergen hat …“

Aber auch bundesweit gibt es laut Wikipedia leider (noch) einen bunten Flickenteppich.

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