OLG Hamm empfiehlt „Crashkurs"

U.a. bei Jurion wird eine Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Hamm 1 RBs 162/14 vom o7.10.2014 publiziert, wonach ein Überholverbot auch die Fortsetzung des Überholvorgangs verbietet.

Der Betroffene hatte sich gegen eine entsprechende Geldbuße u.a. mit der Begründung gewehrt, er habe den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren können.

Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten, so der Senat, nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang müsse noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. Wer sich bei Beginn der Überholverbotszone mit seinem Fahrzeug bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe, so dass er vor dem überholten Fahrzeug einscheren könne, müsse das Überholmanöver ebenfalls abbrechen. Er müsse sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen. … Der Betroffene hätte, wenn er tatsächlich den Überholvorgang noch vor Beginn der Überholverbotsstrecke begonnen haben sollte, beim Ansichtigwerden des ersten Überholverbotsschildes den Überholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Formal vielleicht richtig, praktisch völlig abwegig: Das Abbrechen eines Überholvorgangs mit anschließendem „sich zurückfallen lassen“ ist ein extrem gefährlicher Vorgang. Hierzu lediglich anzumerken, diesbezüglich habe „der Senat nicht zu entscheiden“, ist ebenso zynisch wie weltfremd.

Die allein relevante Frage wäre gewesen, ob dem Kraftfahrer der Vorwurf gemacht werden konnte, trotz bereits erkennbaren Überholverbots noch zu einem Überholvorgang angesetzt zu haben. Konnte bzw. musste er aber zuvor das Zeichen 276 nicht erkennen, wäre ggf. eine Einstellung des Verfahrens die Entscheidung der Wahl gewesen – anstatt an Kraftfahrer derart lebensgefährliche Anforderungen zu stellen.

Warten wir also ab, wie die Zivilgerichte entscheiden, wenn sich zukünftig Autofahrer an diesem Beschluss des OLG Hamm orientieren und es zu – vorhersehbaren – Unfällen kommt. :-/

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Ein Gedanke zu “OLG Hamm empfiehlt „Crashkurs"

  1. Vielen Dank für diese aus Autofahrersicht wohltuende Einschätzung. Mann stelle sich die Situation einmal vor: man überholt ein Auto auf der Landstraße mit ca. 100km/h, erkennt dann das Überholverbotszeichen – und muss nach Ansicht des OLG Hamm eine starke Bremsung vollziehen, um noch vor dem Zeichen einscheren zu können?!

    Was ist denn, wenn man sich als zweites Fahrzeug in einer Kolonne befindet? Soll man dann etwa auf der Gegenfahrbahn anhalten und die gesamte Kolonne vorbei lassen, damit man um jeden Preis VOR dem Überholverbotsschild wieder einschert?

    Praktisch und sinnvoll wäre es, ein unverzügliches Einscheren des Überholenden zu fordern, so bald dies sicher möglich ist. Der Überholte müsste dabei mitwirken und sich ggf. etwas zurückfallen lassen.

    Gruß, Julian.
    http://dasrechtderstrasse.blogspot.de/

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