Das Impressum als Lachnummer

Ein Kollege betreibt ein Webverzeichnis für Rechtsanwälte, in dem Kanzleien ihre Daten eintragen können. So weit, so nett. Richtig lustig wird’s aber im (offensichtlich abgekupferten) Impressum der Seite

Falls Sie vermuten, dass von unserem Angeboten aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.

Ach? Dieser Disclaimer hilft bekanntlich nicht wirklich. Aber wie heißt es dort danach so schön: „Irrtümer …vorbehalten“. Das passt!

Und dann darf natürlich auch der unsägliche „LG-Hamburg-Disclaimer“ nicht fehlen. Deshalb: „Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.“

Wohlgemerkt – verfasst von einem Anwalt auf einer Linkliste (!) für Anwaltskanzleien. Man gibt also Gelegenheit, sich dort einzutragen, um sich dann von eben diesen Links zu distanzieren. Naja …

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in M-V

Wie die WELT gerade berichtet, sind die Grünen heute hier in Meck-Pomm mit einem entsprechenden Antrag im Landtag in Schwerin gescheitert. Ein peinliche Geschichte – in mehrfacher Hinsicht:

Obwohl auch die Regierungspartei SPD auf Vorteile der Kennzeichnungspflicht verwies, stimmte sie gegen den Antrag und unterwarf sich so der CDU.

Besonders dämlich argumentierte der ohnehin eher für Populismus (NPD-Verbot u.ä.) als für durchdachte Äußerungen bekannte Innenminister Lorenz Caffier (CDU):

Er begründete seine Ablehnung unter anderem mit der Bedrohung von Beamten und möglichen Racheakten militanter Demonstranten. So seien nach den Demonstrationen am 8. Mai in Demmin gezielt Autoreifen an Privatfahrzeugen von Polizisten zerstochen worden. Solche Handlungen werde er nicht noch durch eine Kennzeichnungspflicht fördern. „Als Innenminister habe ich meinen Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht. Und diese nehme ich ernst“, sagte Caffier.

Das ist so offensichtlich dummes Zeug, dass es schon weh tut: Zumindest eine Nummer o.ä. an der Uniform (vgl. § 9 Abs. II Brandenburgisches Polizeigesetz) gibt weder den Namen eines Polizisten noch dessen Adresse preis – und kann so auch nicht zu Aktionen gegen den jeweiligen Polizisten führen. Und beinhaltet diese „Fürsorgepflicht“ auch den Schutz ausrastender Polizeibeamten?

Wenig sinnvoll auch die Äußerung des CDU-Abgeordneten Michael Silkeit:

„Bislang liegen keine Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, die nicht gekennzeichnet waren“, sagte er.

Wie denn auch? Als Anzeige gegen unbekannt? Ersichtlich aussichtslos!

Wie war das doch? „Wer nichts zu verbergen hat …“

Aber auch bundesweit gibt es laut Wikipedia leider (noch) einen bunten Flickenteppich.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Präsumtive „Unfallflucht" ??

Der Mandant soll beim Rangieren gegen einen geparkten PKW gestoßen sein. Der
Kollege Burhoff diskutierte gerade die Frage, ob man schon „Unfallflucht“ begeht, wenn man sich 400 – 500 m vom Unfallort entfernt.

Die hiesige Polizei spart sich solchen Betrachtungen und bemüht stattdessen offensichtlich ihre Glaskugel:

Wären Sie nicht von dem Unfallzeugen angesprochen worden, hätten sie den Unfallort pflichtwidrig verlassen, weshalb nunmehr der Verdacht der Unfallflucht gegen sie geprüft wird.

Hätte, hätte, Fahrradkette, wie Herr Steinbrück gern zu sagen pflegte. Schon ein Anfangsverdacht i.S. §§ 152, 160 StPO sieht anders aus, oder?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Alkoholverbot für Autofahrer – Hört der Unsinn denn nie auf?

Wie u.a. die SZ berichtet, soll eine Mehrheit für striktes Alkoholverbot für Autofahrer sein. Alle paar Monate wird wieder diese Sau durchs Dorf getrieben. :no:

Inwiefern eine „Umfrage unter 2010 Männern und Frauen ab 14 Jahren, davon 1425 mit Pkw-Führerschein“ überhaupt „repräsentativ“ ist, mag bezweifelt werden. Dass es zudem auch genau gegenteilige Umfragen gibt, sei nur am Rande bemerkt.

Und überhaupt: Unser Problem sind nicht die Fahrer im Bereich von 0,0 – 0,5 Promille, sondern die mit deutlich über 1,0, gerne auch über 2,0.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Kein Schreibfehler beim AG Mitte

Das für alle Berliner „Verkehrssachen“ zuständige AG Mitte ist anscheinend „abgesoffen“, jedenfalls deutet dieser Beitrag bei Captain HUK darauf hin:

Hier die Ladung und das Schreiben des AG Mitte vom 18.09.2014 an den Rechtsanwalt des Klägers, in dem Termin zur mündlichen Verhandlung (Kürzung der Sachverständigenkosten durch die Zurich plc) zum 08.11.2016 !!! angekündigt wurde. Auf die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um einen Schreibfehler handelt, wurde seitens des Gerichts ausdrücklich hingewiesen.

Da auch ein Berliner Kollege derartige Terminierungen jüngst bestätigte, dürfte der Eindruck zutreffen. Ob da wohl Mittel zur (offensichtlich dringend erforderlichen) Aufrüstung der Justiz an das Milliardengrab BER umgeleitet wurden?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Vollkasko – nur für Ferrari & Co.?

Die Seite auto-service.de ist ja eigentlich ganz nett und informativ – wären da nicht immer wieder diese Ausreißer, wenn es um Themen „rund ums Auto“ geht. So verzapft man dort jetzt Folgendes:

Vollkasko für den Neuwagen, Haftpflicht für den Gebrauchten
Aufgrund der hohen Kosten empfiehlt sich der Abschluss einer Kfz-Vollkaskoversicherung fast nur für besonders teure Neuwagen. Bei durchschnittlich teuren Neu- sowie jungen Gebrauchtwagen sind Sie im Regelfall bereits mit einer Teilkaskoversicherung gut beraten.

Das, liebe Leute, ist jedenfalls so mal wieder Unfug (und allenfalls der Beratungsstand von anno dunnemals):

In der Vollkaskoversicherung wird – anders als bei der Teilkasko – Schadensfreiheitsrabatt (SFR) wie in der Haftpflichtversicherung gewährt. Und eine Vollkaskoversicherung mit einem hohen SFR ist oft kaum noch teurer als eine Teilkaskoversicherung (jedenfalls bei halbwegs normalen Typklassen).

Also: Nicht den Tipps dieser „Experten“ folgen, sondern selbst vergleichen: Vollkaskoprämie mit (!) SFR gegen Teilkaskoprämie – und sich dann fragen, ob man nicht auch den „durchschnittlich teuren Neu- sowie jungen Gebrauchtwagen“ lieber mit Vollkasko (mit angemessener Selbstbeteiligung) versichert.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs