Ein handfester Skandal ?!

Die OZ berichtet:

Fall Bäumer: Land zahlt Star-Anwälten 1,3 Millionen Euro
Im Untreue-Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) und weitere sieben Beschuldigte belaufen sich die Anwaltskosten inzwischen auf mehr als 1,3 Millionen Euro.

Seit August 2013 muss sich Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos), Vertrauter von Regierungschef Erwin Sellering (SPD), mit sieben weiteren Beschuldigten aus der Finanzverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern vor dem Landgericht Schwerin wegen des Verdachts der Untreue verantworten. Die Kosten der Verteidigung übernimmt das Land. … Schon jetzt belaufen sie sich nach Angaben des Finanzministeriums auf 1.325.787,33 Euro. Diese Summe bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) der OZ. …

Die Ermittler haben den Gesamtschaden für den Steuerzahler auf 1,2 Millionen Euro taxiert. Damit liegen die Anwaltskosten für die Verteidigung schon jetzt – ein Jahr nach Prozessbeginn – höher als der beklagte Schaden. Weitere Prozesstermine stehen an. … Anwalt Daniel M. Krause gilt als Koryphäe, spezialisiert auf die Verteidigung von Ministeriumsmitarbeitern bei Verdacht auf Korruption, Untreue, Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug. Er … soll Stundensätze von mehr als 300 Euro nehmen.

1,3 Mio. zu je 300.- € – das sind immerhin 4.333,33 Stunden, selbst bei einem 12-Stunden-Arbeitstag also 361 Tage.

Auch interessant: Anklage und Verteidigung werde also letztlich aus der selben Kasse bezahlt, nämlich der Landeskasse.

Der Angeklagte ist offensichtlich auch noch in Amt und Würden, präsentiert sich im Regierungsportal des Landes M-V und ist nach wie vor offiziell unterwegs.

In der Printausgabe vom 19.11.2014 heißt es ergänzend:

Die Kostenübernahme begründet Polzin mit einem Erlass des Innenministeriums von 1994. Dieser regelt den Rechtsschutz für Landesbedienstete.

Ein „Starverteidiger“ eines angeklagten beamteten Staatssekretärs auf Kosten der Landeskasse – geht’s noch? :no:

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Neuer BGB-Kommentar online?

Auch der Kollege Nebgen wurde von einem freundlichen Herrn angerufen, der auf einen neuen online verfügbaren BGB-Kommentar aufmerksam machte. Mich hatte es allerdings gewundert, weshalb dieser sich etwas schwer tat, das Projekt beispielhaft zu erläutern, mich dann aber immerhin zu einem kommentierten Paragrafen lotste.

Wenn der Kollege schreibt: „Leider sind noch nicht alle Paragraphen kommentiert“, ist das allerdings heftigst untertrieben. Tatsächlich – auch bei Zentralnormen des BGB – i.d.R. Fehlanzeige, so z.B. bei § 242 BGB:

Expertenhinweise
„Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem Service der Gesetzesveröffentlichung bereits ein wenig weiterhelfen konnten. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie geeignete Autoren für eine Kommentierung vorschlagen möchten.“

Nach längerem Suchen habe immerhin einen gefunden, der kommentiert wurde, § 652 BGB. Anscheinend ist die Idee dahinter, dass Anwälte Kommentare schreiben und diese dafür mit Werbung versehen dürfen. Liebe Leute, so wird das nichts! Eure Prognose

Die verbesserten Möglichkeiten eines Online-Mediums, neben der Vernetzung vor allem hinsichtlich der Aktualität, werden dafür sorgen, dass die Nutzung solcher frei zugänglichen Online-Kommentare schon in Kürze nicht mehr wegzudenken sein

ist nicht nur sprachlich eher verunglückt. Sie wird sich aller Voraussicht nach auch nicht bewahrheiten:

Das BGB hat bekanntlich (numerisch) 2.385 Paragrafen. Wie lange soll es denn dauern, bis so jedenfalls der überwiegende Teil kommentiert ist? Und das Mindeste wäre eine Liste oder zumindest Kennzeichnung der bereits kommentierten Normen (so wenig es derzeit wohl auch nur sind). Ansonsten ist der Leser spätestens nach dem dritten Fehlversuch weg – und kommt voraussichtlich auch nie wieder.

Fazit: Nett (aber nicht zu Ende) gedacht – und schlecht gemacht (jedenfalls noch) !

P.S.: Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Idee ist durchaus gut. Aber es dürfte wohl noch einige Zeit dauern, bis das Projekt einigermaßen rund läuft. Und etwas mehr Übersichtlichkeit wäre wünschenswert.

Nachtrag o1/2016:

Der Befund hat sich keineswegs gebessert. Wer das Interview des Kollegen Ralf Zosel mit der „Chefin“ des Projekts nachliest, wird auch ahnen, warum.

Da kann man selbst mit http://zivilprozessordnung.net/ mehr anfangen, wo sich zwar keine Kommentare, aber jedenfalls veröffentliche Dokumente zu den einzelnen Paragrafen finden.

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Heul doch, Zurich !

Die Zurich Insurance möchte unbedingt einen zumindest zweifelhaften Parkplatzschaden zu Lasten des Mandanten regulieren, was zu einiger Korrespondenz führt. Mein letztes Telefax beginnt wie folgt:

Bezug nehmend auf Ihr Telefax vom 13. d.M. teile ich Folgendes mit:

Angesichts Ihrer Ausführungen dürfte es derzeit auf den erwähnten Kassenbon nicht ankommen, da Sie in wohl zu großzügiger Beurteilung der Beweislage offensichtlich ohnehin bereits entschlossen sind, den Schaden der Gegenseite zu regulieren.

Das gefällt der Zurich nun gar nicht, man ist richtig beleidigt:

der Ton, mit dem sie hier die Korrespondenz führen ist für uns mit dem Inhalt der Auseinandersetzung schwerlich in Einklang zu bringen. Erlauben Sie uns dessen ungeachtet, selbst zu entscheiden welchen Unterlagen wir Entscheidungsrelevanz zumessen und überlassen Sie uns deshalb bitte den erwähnten Kassenbon. Wir würden es sehr bedauern, wenn wir die Diskussion in dieser Hinsicht auf eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten unseres Versicherungsnehmers erweitern müssen.

Achgottachgott, nicht nur beleidigt, sondern auch noch drohen! Schon vergessen, dass man in dem Fax, auf das ich reagiert habe, noch ausführte, der Beweiswert besagten Kassenbons könne angesichts einer Zeugenaussage „derzeit dahinstehen“ und man werde es auf einen Prozess nicht ankommen lassen?

Jetzt (Ende November) ist bekanntlich Versicherungswechselzeit. Wetten dass die Zurich Insurance jetzt zumindest einen Kunden verliert?

Und die BaFin ist ja auch noch da. …

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R + V – schlicht unglaublich !

Dass R + V für „Räuber und Verbrecher“ stehen soll, ist noch ein harmloser Spruch im Verhältnis zu dem, was der Kollege Jörg Schmenger über das aktuelle Treiben dieser Versicherung berichtet: Geschädigte, die sich erfrechen, Anwälte mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche zu beauftragen, werden mit einem Fragebogen beglückt, der es in sich hat.

Lesenswert hierzu ist auch das *.pdf-Dokument, das autorechtaktuell.de hierzu ins Netz gestellt hat. Dort findet sich nicht nur der – allenfalls als bodenlose Frechheit zu bezeichnende – Fragebogen, sondern auch eine entsprechende Anfrage des Kollegen Elmar Fuchs als Geschäftsführer von autorechtaktuell.de an die R + V.

Man darf gespannt sein, ob R + V antwortet – und wenn ja, wie. Eine goldene Brücke („übereifrige Vorgehensweise einer einzelnen Abteilung“) hat der Kollege Fuchs ihr ja schon gebaut. :-/

P.S. Liebe R + Vler, zu einer Frage Folgendes:

Haben Sie den Anwalt aus eigenem Entschluss aufgesucht, oder hat Ihnen jemand gesagt, daß Sie einen Anwalt nehmen sollten?
o Ich habe den Anwalt aus eigenem Entschluss genommen.
o Jemand hat mir gesagt, ich sollte einen Anwalt nehmen. Das habe ich gemacht.

Ich habe den Anwalt aus eigenem Entschluss genommen – nachdem ich gelesen habe, mit welchen Methoden die R + V arbeitet.

Mehr dazu auch bei Unfallregulierung effektiv. Dort findet sich auch eine Erläuterung:

Fragen zum „Wo“ der Vollmachtsunterzeichnung
Neu sind die Fragen, in denen es darum geht, wo der Kunde die Anwaltsvollmacht unterschrieben hat. Sie sehen ganz danach aus, als hätte der Versicherer die Widerruflichkeit von „Außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen (AGV)“ entdeckt. Im Verein mit der Frage, ob der Kunde (Geschädigte) zur Anwaltsbeauftragung überredet wurde und ohne sanften Druck keinen Anwalt beauftragt hätte, sucht man möglicherweise die Kandidaten, denen man nun einreden kann, den Anwaltsvertrag zu widerrufen.

Hübsch der Antwortvorschlag:

Bei der Frage, wo die Vollmacht unterzeichnet wurde, könnte der Kunde natürlich auch mit „unten rechts“ antworten.

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Polizeiliche Wunschvorstellung – Finale

Die höchst spannende Frage, ob das Mitführen einer Warnweste im Kofferraum als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist jetzt (vorerst) geklärt:

Die Bußgeldstelle konnte mit dem Hinweis, dass ein Verstoß „gegen die Vorschrift über Warnwesten“ hier nicht ersichtlich und das Verfahren daher einzustellen ist, tatsächlich etwas anfangen und teilt jetzt mit:

„Das gegen Ihren Mandanten gerichtete Ordnungswidrigkeitsverfahren wird hiermit eingestellt. Der vorgeworfene Tatbestand ist nicht erfüllt.“

Ach nee. Bisher hieß es doch:

Sie führten das Kraftfahrzeug und verstießen dabei gegen die Vorschrift über Warnwesten. § 53a Abs. 1, 2, § 69a StVZO; § 24 StVG;

Tatsächlich existiert keine „Vorschrift über Warnwesten“, die deren Aufbewahrung im Kofferraum verbietet. Insofern ist auch nicht nur „der vorgeworfene Tatbestand nicht erfüllt“, vielmehr existiert dieser gar nicht.

Ein Schelm, wer jetzt an § 344 StGB denkt, oder? 😉

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Kommt demnächst die Mehmet-Show ?

Wie u.a. die Süddeutsche berichtet, möchte der in Deutschland verurteilte Intensivtäter Muhlis Ari (seinerzeit besser bekannt als „Mehmet„), aus der Türkei wieder zurück nach München und dort seine Strafe verbüßen. Das bestätigte sein Anwalt B. B.

Ach nee, mal wieder Kollege B.B. aus Marl – von München ca. 650 km entfernt, von der Türkei ca. 3000 km. Die Ortsnähe kann es so oder so wohl nicht gewesen sein. Aber B.B. und RTL, da geht doch noch was – schließlich muss der Kollege ja auch bezahlt werden. 😉

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Was ich nie verstehen werde …

… warum beauftragen Kfz-Versicherungen eigentlich immer wieder Kollegen, die jedenfalls in Verkehrsunfallsachen offensichtlich nicht fit sind?

Ein Kollege hat nun die dritte Sache vergeigtloren. Jedes Mal wurden wegen mehr als fragwürdigen Vortrags und insbesondere immer wieder sinnlosen Bestreitens Tausende von Teuro für (ansonsten durchaus entbehrliche) Sachverständigengutachten verbraten. Jetzt droht auch wieder die nächste Runde vor dem OLG.

Andererseits auch egal, man verdient ja gerne Geld. 😉 Nur ärgerlich für die Mandanten, die bis zum rechtskräftigen Abschluss auf ihr Geld warten müssen. Die Sicherheitsleistung für de Zwangsvollstreckung zahlt die Rechtsschutzversicherung leider nicht.

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Mandatsbearbeitung „in angemessener Zeit"?

Wie im Anwaltsblatt nachzulesen ist, soll eine „Berufspflicht zur Mandatsarbeit“ eingeführt werden. Im neuen § 11 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) wird der Rechtsanwalt verpflichtet, ein Mandat „in angemessener Zeit zu bearbeiten“. Dies wurde in der 5. Satzungsversammlung am 11.11.2014 mit großer Mehrheit (62 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen) beschlossen (Leider kein Karnevalsscherz). Die neue Regelung soll nun den Rechtsanwaltskammern die Möglichkeit geben, gegen untätige Anwältinnen und Anwälte vorzugehen.

Tolle Idee! Auf eine entsprechende Regelung für Gerichte werden die Bürger mit Sicherheit vergeblich warten. Und dass diese Norm (und auf sie gestützte Kammerbeschwerden) tatsächlich zu einer besseren / zügigeren Mandatsbearbeitung führen, dürfte eher wenig wahrscheinlich sein. Leider gab es auf der Versammlung offensichtlich nur wenig – aber durchaus berechtigte – Kritik.

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Gesetzgeberischer Müll

Es tönt gerade durch die Medien: Die Koalition verschärft mal wieder Gesetze (warum werden Strafgesetze eigentlich kaum jemals entschärft??). Unter dem Titel „Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ wird keineswegs nur das Sexualstrafrecht verschärft:

§ 201 a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – (eingefügt durch 36. StrÄndG vom 30.07.2004 m.W.v. 06.08.2004) war schon keine gesetzgeberische Meisterleistung – lässt sich aber durchaus noch erheblich verschlimmbessern. Abs. I dieser Norm lautet:

Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Aus dem einen Jahr werden erst einmal zwei Jahre. Dann wird dieser um einen S. 2 ergänzt:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Auf eine „Wohnung oder einen gegen Einblick besonders geschützten Raum“ kommt es also nicht mehr an. Es reicht eine unbefugte „Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.“

Diese Definition (allein erste Variante) passt wahrscheinlich auf Millionen von Bildern, z.B. der Chef besoffen auf der Betriebsfeier im Arm der Sekretärin. Von diversen Bildern von Politikern in ungünstigen Positionen ganz zu schweigen.

Und dann wird noch der bisherige Absatz III wird durch die Absätze 3 bis 5 ersetzt. Besonders „gelungen“ ist Abs. IV:

Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art unbefugt einer anderen Person zugänglich macht oder sie verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird wie folgt bestraft:

1. mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, wenn er die Bildaufnahme einer dritten Person zugänglich macht, oder
2. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, wenn er die Bildaufnahme verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Tatbestandsmerkmal des Absatzes 1 Satz 2 ist offensichtlich das „unbefugt„. Wie man nun eine unbefugte Bildlaufnahme befugt herstellt, erschließt sich nicht so wirklich.

Im Übrigen begründet Absatz 1 Satz 2 durch das „ebenso“ schon eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Sollen etwa durch das „einer dritten Person zugänglich machen“ noch bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe hinzukommen bzw. durch verbreiten oder „der Öffentlichkeit zugänglich machen“ sogar drei Jahre?

Fragen über Fragen – und so oder so jedenfalls völlig misslungen. :no:

Update o2.o2.2015: Der Normtext ist noch etwas geändert worden und seit dem 27.o1.2015 in Kraft. Müll ist es nach wie vor.

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Justizverweigerung

Wo wir gerade beim Thema Kahlschlag waren:

Die Klage wegen eines Parkplatzunfalls vor dem hiesigen Landgericht über knapp 6.000.- € datiert vom 31.10.2013 – ist also etwas über ein Jahr alt. Auf meine Bitte um baldige Terminsanberaumung vom 11.o4.2014 teilt das Gericht mit, diese werde „nicht vor Dezember d.J.“ (2014) möglich sein.

Auf entsprechende Nachfrage vom 12.o8.2014 hieß es dann, dass „eine Terminierung in diesem Jahr (2014) nicht mehr möglich sein und sodann zu gegebener Zeit erfolgen“ wird.

So, so: Nicht mehr dieses Jahr und dann „zu gegebener Zeit“, also frühestens 2015, aber auch nicht sicher – oder wie?

Knapp 6.000.- € sind für einen Normalbürger – insbesondere hier in MeckPomm – viel Geld. Glücklicherweise ist der Mandant hierauf nicht zwingend angewiesen. Was wäre aber, wenn es um die Reparaturkosten für den dringend benötigten Familien-PKW ginge? :no:

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform