Ziercke – Endlich wech?

BKA-Chef Ziercke ist ja ohnehin nicht durch sonderlich intelligente Äußerungen bekannt. Nach eigenen Worten er sagt ja „auch nur das, was ihm seine Mitarbeiter aufschreiben.“

Laut Heise News sieht er jetzt mal wieder (bzw. immer noch) „die Polizeiarbeit durch Datenschutz gehemmt“.

„Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt“, kritisierte Ziercke im Gespräch mit dpa. „Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht.“

Ja, das wäre ja auch noch schöner, wenn der Staat jetzt auch noch rechtfertigen müsste, was er tut, oder? Einfach Drauflosschnüffeln und Speichern – und feddich! Business as usual!

Die gute Nachricht: „Er verabschiedet sich in diesem Monat in den Ruhestand.“ Besser ist das! Obwohl – man weiß nicht, was dann kommt. :-/

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Advertisements

Ein Gedanke zu “Ziercke – Endlich wech?

  1. Ich schlage die geschätzte Frau von der Leyenhaftigkeit vor!
    Dann warten wir 6 Wochen (jaja, Geduld mus sein), bis die ersten Zeitungsmeldungen auftauchen: „Von 50 Abhöranlagen sind nur noch 3 einsatzbereit“. u.s.w. u.s.f.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s