Erst Sex, dann Knast

Wie u.a. die Süddeutsche berichtetet, will die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), „jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen.“

Ja, ja, „unsere“ Justizministerin – die sich hier bisher insbesondere durch flächendeckende Schließung von Gerichtsstandorten hervorgetan hat – und wieder gegen Leute, die sich mit so was auskennen:

Bedenken gegen eine Gesetzesverschärfung kommen vor allem von Richtern und Staatsanwälten. Sie fürchten, dass eine solche Verschärfung des Sexualstrafrechts zu mehr falschen Verurteilungen führen könnte.

Wenn der Unfug Gesetz wird, wird der Mehrbedarf an entsprechendem Justizpersonal wohl extrem ausfallen. „Nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen“ dürften dem Wortsinn nach täglich zu Tausenden stattfinden, die dann jeweils als Verbrechen anzuklagen wären. Aber wahrscheinlich richtet Frau Kuder dann hier in MeckPomm ein ausschließlich zuständiges Schwerpunktgericht ein. :-/

Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Dame wohl noch rechtzeitig auf den Boden der Tatsachen bringt?

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6 Gedanken zu “Erst Sex, dann Knast

  1. Wir unterstützen den mutigen Vorstoss der grossartigen Frau Kuder vollumfänglich! Anders ist den sexistischen Männerschweinen nicht beizukommen.

    Almutis Rectus
    Kampagne „Auch ‚Ja‘ heisst ‚NEIN!‘!!“

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    • Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Besser als mit ihrem Kommentar kann man das eigene Anliegen gar nicht diskreditieren. Aber vielleicht füttere ich hier ja auch nur einen Troll.

      @Melchior: Als Laie: was muss ich mir denn unter einer nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung vorstellen? Einen über überschwenglichen Kuss in der Disco? Oder muss da doch schon mehr passieren? Und wann und wie müsste das Nichteinverständnis denn signalisiert werden?

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      • Eine durchaus berechtigte Frage – die deutlich zeigt, dass mit diesem ebenso konturen- wie uferlosen Begriff nichts anzufangen ist und der daher auch nicht in eine Strafnorm gehört.

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  2. Es gibt ja noch keinen Gesetzesentwurf, nur die internationale Verpflichtung, sich nicht mehr auf das Gewalt/Drohung/Schutzlosigkeits-Element zu stützen, wobei schon heute der Gewaltbegriff durch die BGH-Senate nicht so klar abgrenzbar ist.

    Dann sähe der Vergewaltigungstatbestand in 177 mit Geschlechtsverkehr und Einverständnis doch recht offen aus.

    Materiell wird natürlich das Ganze nicht leichter zu beweisen sein. Beim 3. TB-Element der Gewalt oder etwa der Schutzlosigkeit gibt es doch meist objektive Spuren. Kampfspuren, verschlossene Türen, usw. Wenn man nur aufs Einverständnis alles schiebt und dann noch hinterfragt, was eine Einverständnis ausmacht, etwa die Freiheit dazu und wann ist man schon völlig frei… frei von Hormonen, frei von Schuld, frei von wirtschaftlichen oder sozialen Zwängen… die Vertiefungstendenz ist da sozusagen schon vorprogrammiert.

    An amerikanischen Unis gibt es ja auch diese Tendenz, dass man es positiv feststellen sollte, wenn Studenten untereinander sich mögen. Vielleicht sollte man immer eine schriftliche Erklärung abgeben, am besten ein Mustertext, der vom BMJ herausgegeben wird 😉

    Achja, und dass sich Heiko Maas gegen auch nur irgendjemand durchsetzen könnte, kann ja nur ein böser Scherz sein, oder? Selten hat man einen so unpolitischen und unfachmännischen Justizminister gehabt. Wenigstens ist er nicht von schlechten Absichten getragen, wie man es zB bei Zypries sehen konnte, aber das macht seine Person dann letztlich auch nicht besser.

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  3. Dies wird schwer umzusetzen sein, denn dafür müsste vorab festgelegt werden, was genau als „nicht einvernehmliche sexuelle Handlung“ zu bezeichnen ist bz. wo die Grenze zwischen strafbar und nicht strafbar ist.

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    • Aber das ist doch ganz einfach! Eine „nicht einvernehmliche sexuelle Handlung“ ist Alles, von dem die Opferin das (auch hinterher) feststellt. Denn mit so einem A* hätte sie ja nie freiwillig geschlafen. Also eine Art „Anfechtung wegen Täuschung“.
      Im Einklang mit weiteren Forderungen unserer Kolleginnen (wie z.B. freie Wahl des Unterhaltspflichtigen durch die Mutter) ist das nur die konsequente Unsetzung der femininen Selbstbestimmung.

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