Widerstand gegen justiziellen Kahlschlag in MeckPomm vorerst erfolgreich

„Unsere“ Justizministerin Kuder veranstaltet bekanntlich einen Kahlschlag unter den Gerichten in MeckPomm. Hiergegen formierte sich breiter Widerstand, der nun ein erstes Etappenziel erreicht hat:

Der Verein Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e.V. informiert:

Der Landtag wird sich im nächsten Jahr mit der Frage befassen müssen, ob dem Anliegen der Initiatoren des Volksbegehrens und der über 140.000 Unterstützer Rechnung getragen werden soll oder ob es zu einem Volksentscheid kommt. …

Der Vorstand von Pro Justiz hat beschlossen – ebenso der Richterbund – die Stimmensammlung zum 01.12.2014 zu beenden. Wir wollen das Ergebnis anlässlich der Trauerfeier für die an diesem Tag geplante Schließung des Amtsgerichtes Ueckermünde verkünden und bis spätestens Mitte Dezember die Unterschriftenlisten der Landtagspräsidentin Frau Brettschneider übergeben.

Immerhin, die erste Hürde ist genommen! Aber Frau Kuder hat ja auch noch andere tolle Ideen. 😥

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

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