Polizeiliche Wunschvorstellung – Finale

Die höchst spannende Frage, ob das Mitführen einer Warnweste im Kofferraum als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist jetzt (vorerst) geklärt:

Die Bußgeldstelle konnte mit dem Hinweis, dass ein Verstoß „gegen die Vorschrift über Warnwesten“ hier nicht ersichtlich und das Verfahren daher einzustellen ist, tatsächlich etwas anfangen und teilt jetzt mit:

„Das gegen Ihren Mandanten gerichtete Ordnungswidrigkeitsverfahren wird hiermit eingestellt. Der vorgeworfene Tatbestand ist nicht erfüllt.“

Ach nee. Bisher hieß es doch:

Sie führten das Kraftfahrzeug und verstießen dabei gegen die Vorschrift über Warnwesten. § 53a Abs. 1, 2, § 69a StVZO; § 24 StVG;

Tatsächlich existiert keine „Vorschrift über Warnwesten“, die deren Aufbewahrung im Kofferraum verbietet. Insofern ist auch nicht nur „der vorgeworfene Tatbestand nicht erfüllt“, vielmehr existiert dieser gar nicht.

Ein Schelm, wer jetzt an § 344 StGB denkt, oder? 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Advertisements

12 Gedanken zu “Polizeiliche Wunschvorstellung – Finale

  1. Um was wetten wir?:
    344 ist so ein Ding wie die „falsche Anschuldigung“, wo nichtmal Eventualvorsatz den Straftatbestand erfüllt und man also dem Missetäter den ausdrücklichen Vorsatz, das Wissen um die Unbegründetheit der Anzeige nachweisen muss.

    Gefällt mir

    • Naja, „wissen, dass er jemanden verfolgt, der nicht verfolgt werden darf“, so sinngemäß Fischer im StGB-Kommentar. Und das Wissen, dass die behauptete Owi so nicht existiert, sollte schon vorhanden sein, oder? 😉

      Gefällt mir

      • Nö, der arme Beamte irrte sich hier nur. Versehentlich. Einzelfall. Kannjamapassiern.
        Ein PolB hat nämlich per se keinen Verfolgungseifer, sondern muss quasi zur Verfolgung der unorganisierten Kriminalität gezwungen werden 😉

        Glaumsenich? Ausprobieren, bitte das Urteil dann hier posten.

        P.S. Falls Sie Einfluss auf die Captchas haben: Die ‚alten‘ (bis gestern) waren wesentlich einfacher/besser, weil sie sinnvolle Worte ergaben. Jetzt kommt sowas wie „sdoasgAa“ oder „sclivla“

        Gefällt mir

      • Nö, leider habe ich keinen Einfluss auf die Captchas. Wenn es nach mir ginge, würde ich diese Kommunikationsbremsen komplett abschaffen – oder zumindest die einfache Variante mit einer Rechenaufgabe wählen.

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s