Widerstand gegen justiziellen Kahlschlag in MeckPomm vorerst erfolgreich

„Unsere“ Justizministerin Kuder veranstaltet bekanntlich einen Kahlschlag unter den Gerichten in MeckPomm. Hiergegen formierte sich breiter Widerstand, der nun ein erstes Etappenziel erreicht hat:

Der Verein Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e.V. informiert:

Der Landtag wird sich im nächsten Jahr mit der Frage befassen müssen, ob dem Anliegen der Initiatoren des Volksbegehrens und der über 140.000 Unterstützer Rechnung getragen werden soll oder ob es zu einem Volksentscheid kommt. …

Der Vorstand von Pro Justiz hat beschlossen – ebenso der Richterbund – die Stimmensammlung zum 01.12.2014 zu beenden. Wir wollen das Ergebnis anlässlich der Trauerfeier für die an diesem Tag geplante Schließung des Amtsgerichtes Ueckermünde verkünden und bis spätestens Mitte Dezember die Unterschriftenlisten der Landtagspräsidentin Frau Brettschneider übergeben.

Immerhin, die erste Hürde ist genommen! Aber Frau Kuder hat ja auch noch andere tolle Ideen. 😥

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Kein Lohndumping bei Anwälten

Im Sommer kursierte eine Meldung, wonach das Arbeitsgericht Cottbus die Klage eines Jobcenters gegen einen Kollegen wegen Lohndumpings abgewiesen hat. Löhne von rund 1,60 Euro pro Stunde seien zwar sittenwidrig, aber nicht illegal.

Laut LTO war das LAG Berlin-Brandenburg anderer Ansicht:

Weil er sittenwidrige Löhne gezahlt hat, muss ein Rechtsanwalt aus Großräschen rund 3.400 Euro an das Jobcenter zahlen. Dieses hatte den Lohn von zwei Bürohilfen aufgestockt, die einen Stundenlohn von 1,53 beziehungsweise 1,64 Euro erhalten hatten. Das sei für den Steuerzahler nicht hinnehmbar, hieß es in der Klage des Jobcenters. Das Gericht gab der Behörde Recht, teilte ein Sprecher am Montag mit (Urt. v. 10.11.2014, Az. 6 Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14).

Naja, „sittenwidrig, aber nicht illegal“ überzeugt ja auch nicht wirklich, der?

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Respekt, Herr Mass !

Wie u.a. der FOCUS berichtet, hat Bundesjustizminister Heiko Maas dem Mieter seines Hauses in Saarlouis nach einem kritischen Zeitungsbericht die Maklergebühren zurückerstattet. Sein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig derjenige den Makler zahlen soll, der ihn bestellt.

Was auch immer man von diesem Gesetzentwurf halten mag, immerhin ein Minister, der zu seinen Ideen steht.

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

MPU auch schon bei 1,55 ‰ – jetzt auch in MeckPomm

Einem Autofahrer wurde im Mai 2010 durch ein Urteil eines Amtsgerichts die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund war eine Trunkenheitsfahrt mit einer gemessenen BAK von 1,55 Promille. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragte der Autofahrer die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die zuständige Behörde machte dies jedoch von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Der Autofahrer meinte, dass er dem nicht Folge leisten müsse. Er beantragte daher im Eilverfahren ihm die Fahrerlaubnis auch ohne Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wiederzuerteilen.

Das VG Schwerin hielt die Vorlage eines solchen Gutachtens aber für erforderlich und lehnte daher den Antrag ab. Das OVG M-V bestätigte die Entscheidung mit Beschluss 1 M 123/12 vom 22.o5.2013.

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Erst Sex, dann Knast

Wie u.a. die Süddeutsche berichtetet, will die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), „jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen.“

Ja, ja, „unsere“ Justizministerin – die sich hier bisher insbesondere durch flächendeckende Schließung von Gerichtsstandorten hervorgetan hat – und wieder gegen Leute, die sich mit so was auskennen:

Bedenken gegen eine Gesetzesverschärfung kommen vor allem von Richtern und Staatsanwälten. Sie fürchten, dass eine solche Verschärfung des Sexualstrafrechts zu mehr falschen Verurteilungen führen könnte.

Wenn der Unfug Gesetz wird, wird der Mehrbedarf an entsprechendem Justizpersonal wohl extrem ausfallen. „Nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen“ dürften dem Wortsinn nach täglich zu Tausenden stattfinden, die dann jeweils als Verbrechen anzuklagen wären. Aber wahrscheinlich richtet Frau Kuder dann hier in MeckPomm ein ausschließlich zuständiges Schwerpunktgericht ein. :-/

Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Dame wohl noch rechtzeitig auf den Boden der Tatsachen bringt?

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Ziercke – Endlich wech?

BKA-Chef Ziercke ist ja ohnehin nicht durch sonderlich intelligente Äußerungen bekannt. Nach eigenen Worten er sagt ja „auch nur das, was ihm seine Mitarbeiter aufschreiben.“

Laut Heise News sieht er jetzt mal wieder (bzw. immer noch) „die Polizeiarbeit durch Datenschutz gehemmt“.

„Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt“, kritisierte Ziercke im Gespräch mit dpa. „Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht.“

Ja, das wäre ja auch noch schöner, wenn der Staat jetzt auch noch rechtfertigen müsste, was er tut, oder? Einfach Drauflosschnüffeln und Speichern – und feddich! Business as usual!

Die gute Nachricht: „Er verabschiedet sich in diesem Monat in den Ruhestand.“ Besser ist das! Obwohl – man weiß nicht, was dann kommt. :-/

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Die Vertragsschlussleuchte

Die Parteien streiten um Mängel an einem Gebrauchtwagen. Die Gegenseite trägt vor:

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Beklagte die o.g. Mängel zumindest durch das Leuchten der Warnleuchte bei Vertragsschluss gekannt hat.

Mein Mandant versichert glaubhaft, beim Vertragsschluss (in seinem Büro) habe definitiv keine Warnleuchte geleuchtet.

Ein Warnleuchte für querulatorische Kunden wäre allerdings offensichtlich nicht schlecht gewesen. 😉

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Pyrotechnik beim Fußballspiel? Abbrechen, sofort und endgültig!

Wie u.a. in der WELT nachzulesen ist, kam es beim Champions-League-Spiel zwischen dem BVB und Galatasaray Istanbul zu massiver Randale. Zwei Mal musste die Partie unterbrochen werden, weil sog. „Fans“ in erheblichem Umfang Pyrotechnik gezündet und Feuerwerkskörper auf das Spielfeld sowie in angrenzende Zuschauerblöcke geworfen hatten. Die Polizei ermittelt jetzt wegen versuchten Totschlags.

Warum wurde die Partie nur unterbrochen? Nicht unter- sondern abbrechen, und zwar sofort beim ersten Pyro, sofort und endgültig! Es mag zwar sein, dass so 99 % der Zuschauer wegen ggf. 1 % Randalinskis um das Spiel gebracht werden – aber gerade deshalb werden sie sehr darauf achten, dass der Nachbar eben nicht die Rakete etc. auspackt.

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Polizeiliche Wunschvorstellung – 3. Akt

Nun liegt also die „Ermittlungsakte“ vor – bestehend aus zwei Blatt. In der polizeilichen Anzeige findet sich die Tatbestandsnummer 353000 – die laut Tatbestandskatalog wie folgt lautet:

Sie führten das Kraftfahrzeug und verstießen dabei gegen die Vorschrift *) über Warnwesten. § 53a Abs. 1, 2, § 69a StVZO; § 24 StVG;

Sehr hübsch der Hinweis, den die wackere Polizeibeamtin hierzu extra auf der Rückseite des Anzeigezettels verfasst hat:

Bei der Empfehlung, die Warnweste in die Fahrgastzelle zu legen, da auch das Aufbewahren im Kofferraum abgestraft werden kann, äußert u.g. Person: „Das weiß ich, das haben mir die Kollegen schon 100 Mal gesagt“.

Bei der Aufbewahrung im Kofferraum ist die Weste nicht betriebsbereit.

Tja, so viel Beratungsresistenz gegen eine „Empfehlung“ gehört natürlich „abgestraft“, auch wenn eine gesetzliche Grundlage nicht vorhanden ist.

Mal sehen, ob die Bußgeldstelle mit dem Hinweis, dass ein Verstoß „gegen die Vorschrift über Warnwesten“ hier nicht ersichtlich und das Verfahren daher einzustellen ist, etwas anfangen kann. 😉

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Das Lügenprojekt „Infrastrukturabgabe" – jetzt Ziercke vs. Dobrindt

Mit ihr werde es die sog. PKW-Maut nicht geben, erklärte die Kanzlöse bekanntlich in einem Fernsehduell mit Peer Steinbrück. Das war offensichtlich gelogen – auch wenn dieses Schwachsinnsprojekt jetzt schönfärberisch gern als „Infrastrukturabgabe“ bezeichnet wird.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht jetzt „härtestmöglichen“ Datenschutz bei der Maut. Dass sich auch dieses Versprechen kurzfristig in Luft auflösen wird, ist schon jetzt erkennbar: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke (seinerzeit auch bekennender Fan der umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen) prescht schon jetzt vor und fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung.

Da irgendeine Einsicht bei der deutschen Politik offensichtlich nicht zu erwarten ist, bleibt wohl nur die Hoffnung, dass dieser Quatsch auf EU-Ebene sein verdientes schnelles Ende findet – und die stirbt bekanntlich zuletzt.

Im Übrigen: Wenn denn doch alle betroffenen deutschen Kfz-Halter vom Kraftfahrtbundesamt ohnehin einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird, dürfte es eigentlich gar keine inländischen Mautpreller geben, sondern allenfalls ausländische. Was soll dann also die Totalüberwachung überhaupt?

P.S. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen heißt es doch tatsächlich in der Rubrik „Alternativen“: „Keine“. Auch das ist gelogen:

Eine sich geradezu aufdrängende Alternative wäre z.B., die Kfz-Steuer (und ggf. auch die Mineralölsteuer, jedenfalls soweit sie auf Kraftstoffe erhoben wird) endlich zweckgebunden einzusetzen – anstatt diese zur Sanierung anderer Bereiche zu missbrauchen und dann zu versuchen, die zwangsläufigen Defizite mit dieser unsinnigen „Infrastrukturabgabe“ zu kompensieren.

Update:

Laut Süddeutscher rudert Alexander Dobrindt bereits heftig gegenan. Die Botschaft höre ich wohl …

Vgl. auch den Beitrag des Kollegen Bergt: „13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen.“

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