Neuer Basiszinssatz ab o1.o1.2015 – weiter fallend

Bis zum 31.12.2014 beträgt der Basiszinssatz noch – 0,73 %. Zum o1.o1.2015 ist laut Deutscher Bundesbank erneut ein Rekordtief zu vermelden mit – 0,83 %.

Der Verzugszins rutscht damit im privaten Bereich (§ 288 Abs. I BGB ) auf 4,17 %, der im gewerblichen Bereich (§ 288 Abs. II BGB ) auf 8,17 %

Die Zeiten für Schuldner werden immer besser. :-/

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Weihnachtsgrüße vom Gericht

Am 22. Dezember gegen einen immerhin 78-jährigen Delinquenten einen Strafbefehl wegen angeblichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Geldstrafe von 750.- Teuro und zwei Monate Fahrverbot) auszufertigen, der so mit ziemlicher Sicherheit passend zum Heiligabend zugestellt wir, ist schlicht geschmacklos (zumal es nur um einen geringfügigen Schaden geht) ! Dessen Weihnachtsfest ist definitiv versaut.

Dass sowohl die Beantragung als auch der Erlass des Strafbefehls aus tatsächlichen Gründen eher an Rechtsbeugung grenzen, sei nur nebenbei erwähnt. Da der Delinquent den Unfallort tatsächlich nicht verlassen hat, sondern allenfalls verlassen wollte, könnte allenfalls ein Versuch eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorliegen – und der ist bekanntlich nicht strafbar (Schadenskompatibilität und Vorsatzfragen noch ausgeklammert).

Die Hauptverhandlung kann lustig werden.

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Versicherungsschutz trotz Fahrverbots

Das LG Hannover musste mit Urteil 6 S 52/14 vom 19.11.2014 dem AG Hannover den Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnis erläutern, kurz, knackig und prägnant:

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin, seiner Haftpflichtversicherung, den Betrag zu erstatten, den sie nach einem Unfall, an dem der Beklagte beteiligt war, an den Geschädigten gezahlt hat, weil dem Beklagten zum Zeitpunkt des Unfalls ein Fahrverbot auferlegt worden war.

Die diesem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist nicht zutreffend. Nach Ziffer D.1.3 AKB darf das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt werden, der nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Schon dem Wortlaut nach unterfällt ein Fahrverbot dieser Bestimmung nicht. Denn es berührt nicht die Fahrerlaubnis, die während des Fahrverbots fortbesteht (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 11.02.1987, Aktenzeichen IV a ZR 144/85, Rn. 24, nach Juris; vgl. auch OLG Köln, Urteil, vom 25.04.1985, Aktenzeichen 5 U 171/84, Orientierungssatz 2., nach Juris). Auch der Zweck von Ziffer D.1.3 AKB rechtfertigt es nicht, sie auch auf Fahrverbote zu erstrecken, denn das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird festgestellt, wenn die Fahrerlaubnis entzogen, nicht aber, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird (BGFI a.a.O., Rn. 25).

Hat aber der Beklagte nicht gegen Ziffer D.1.3 AKB verstoßen, ist die Klägerin auch nicht gemäß Ziffer D.3.1 AKB von ihrer Leistungspflicht freigeworden und kann daher nicht die Erstattung des an den Unfallgeschädigten gezahlten Betrages verlangen.

Eigentlich logisch, so hatte der BGH in der Tat schon a.a.O. Rn. 25 festgestellt:

Daher kann der teilweise vertretenen Ansicht, daß das Fahrverbot einer befristeten Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen sei (m.div.N.), nicht gefolgt werden.

Warum musste hier wieder erst ein LG die Sache geradebiegen? :-/

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Respektlos ! ?

Ein Rechtsanwalt (die übliche Bezeichnung „Kollege“ passt hier irgendwie nicht), hat sich bei der Rechtsanwaltskammer ausgeweint. Er findet einige meiner Formulierungen „unkollegial, beleidigend und respektlos“.

Achgottachgott!

Respekt bezeichnet nach Wikipedia „eine Form der Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Ehrerbietung gegenüber einem anderen Lebewesen (Respektsperson).“

Hm, diese Person erschien heute Morgen vor Gericht zwar mit Kutte, darunter aber (anstatt ggf. Sakko, Hemd und ggf. Schlips) ein peinliches dunkelblaues Joggingjäckchen im 70er-Jahre-Stil und in grünen Gummistiefeln unter der Jeans. Da fällt es schon schwer mit dem Respekt. … 😉

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Der Verkehrsrechtsexperte spricht …

… Unfug, jedenfalls teilweise. Der FOCUS (der mit den Fakten, Fakten, Fakten) befragte einen als „Verkehrsrechtsexperten“ vorgestellten Kollegen zum Fall Reus und referierte u.a. Folgendes:

3. Warum gilt Reus nicht als vorbestraft?

„Als vorbestraft gilt man in Deutschland erst ab einem Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätzen. Reus darf sich also als nicht vorbestraft bezeichnen. Sein normales polizeiliches Führungszeugnis ist also ohne Eintrag. Sobald er sich nun etwas zu Schulden kommen lässt, gilt er als vorbestraft.“

So nicht richtig, Herr Kollege, selbst Wikipedia weiß es besser: „Eine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden und nicht getilgt worden ist.“

Ob Herr Reus sich als nicht vorbestraft bezeichnen darf, ist eine ganz andere Frage: „Gemäß § 53 BZRG dürfen sich Verurteilte als „unbestraft“ bezeichnen, wenn im Zentralregister nur eine einzige Strafe eingetragen ist und das Strafmaß 90 Tagessätze (bei einer Geldstrafe) oder drei Monate (bei einer Freiheitsstrafe) nicht überschreitet.“ Und ob er „sich nun etwas zu Schulden kommen lässt“ ist gänzlich unerheblich.

4. Warum kam es zu keiner Gerichtsverhandlung?

„Der Strafbefehl kommt direkt von der Staatsanwaltschaft Dortmund, die ihm sechs Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nachweisen kann. Hätte Reus dem Strafbefehl widersprochen, wäre die Angelegenheit vors Gericht gegangen.“

Das, Herr Kollege, ist schlicht falsch (wäre ja auch noch schöner). Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl beim örtlichen Amtsgericht, das diesen dann (im Regefall) erlässt.

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Die Halbwertszeit eines Kanzlösenworts …

… ist denkbar gering, wie eine schöne Chronologie bei SPON zeigt:

o2.o9.2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück )

o1.o9.2014: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ (Merkel in Berlin)

Um es noch klarer zu sagen: Das Wahlvolk schlicht belogen – für ein Irrsinnsprojekt einer Splittergruppe ihrer Partei, das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht will. :no:

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