Neuer Basiszinssatz ab o1.o1.2015 – weiter fallend

Bis zum 31.12.2014 beträgt der Basiszinssatz noch – 0,73 %. Zum o1.o1.2015 ist laut Deutscher Bundesbank erneut ein Rekordtief zu vermelden mit – 0,83 %.

Der Verzugszins rutscht damit im privaten Bereich (§ 288 Abs. I BGB ) auf 4,17 %, der im gewerblichen Bereich (§ 288 Abs. II BGB ) auf 8,17 %

Die Zeiten für Schuldner werden immer besser. :-/

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Weihnachtsgrüße vom Gericht

Am 22. Dezember gegen einen immerhin 78-jährigen Delinquenten einen Strafbefehl wegen angeblichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Geldstrafe von 750.- Teuro und zwei Monate Fahrverbot) auszufertigen, der so mit ziemlicher Sicherheit passend zum Heiligabend zugestellt wir, ist schlicht geschmacklos (zumal es nur um einen geringfügigen Schaden geht) ! Dessen Weihnachtsfest ist definitiv versaut.

Dass sowohl die Beantragung als auch der Erlass des Strafbefehls aus tatsächlichen Gründen eher an Rechtsbeugung grenzen, sei nur nebenbei erwähnt. Da der Delinquent den Unfallort tatsächlich nicht verlassen hat, sondern allenfalls verlassen wollte, könnte allenfalls ein Versuch eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorliegen – und der ist bekanntlich nicht strafbar (Schadenskompatibilität und Vorsatzfragen noch ausgeklammert).

Die Hauptverhandlung kann lustig werden.

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Versicherungsschutz trotz Fahrverbots

Das LG Hannover musste mit Urteil 6 S 52/14 vom 19.11.2014 dem AG Hannover den Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnis erläutern, kurz, knackig und prägnant:

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin, seiner Haftpflichtversicherung, den Betrag zu erstatten, den sie nach einem Unfall, an dem der Beklagte beteiligt war, an den Geschädigten gezahlt hat, weil dem Beklagten zum Zeitpunkt des Unfalls ein Fahrverbot auferlegt worden war.

Die diesem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist nicht zutreffend. Nach Ziffer D.1.3 AKB darf das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt werden, der nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Schon dem Wortlaut nach unterfällt ein Fahrverbot dieser Bestimmung nicht. Denn es berührt nicht die Fahrerlaubnis, die während des Fahrverbots fortbesteht (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 11.02.1987, Aktenzeichen IV a ZR 144/85, Rn. 24, nach Juris; vgl. auch OLG Köln, Urteil, vom 25.04.1985, Aktenzeichen 5 U 171/84, Orientierungssatz 2., nach Juris). Auch der Zweck von Ziffer D.1.3 AKB rechtfertigt es nicht, sie auch auf Fahrverbote zu erstrecken, denn das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird festgestellt, wenn die Fahrerlaubnis entzogen, nicht aber, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird (BGFI a.a.O., Rn. 25).

Hat aber der Beklagte nicht gegen Ziffer D.1.3 AKB verstoßen, ist die Klägerin auch nicht gemäß Ziffer D.3.1 AKB von ihrer Leistungspflicht freigeworden und kann daher nicht die Erstattung des an den Unfallgeschädigten gezahlten Betrages verlangen.

Eigentlich logisch, so hatte der BGH in der Tat schon a.a.O. Rn. 25 festgestellt:

Daher kann der teilweise vertretenen Ansicht, daß das Fahrverbot einer befristeten Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen sei (m.div.N.), nicht gefolgt werden.

Warum musste hier wieder erst ein LG die Sache geradebiegen? :-/

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Respektlos ! ?

Ein Rechtsanwalt (die übliche Bezeichnung „Kollege“ passt hier irgendwie nicht), hat sich bei der Rechtsanwaltskammer ausgeweint. Er findet einige meiner Formulierungen „unkollegial, beleidigend und respektlos“.

Achgottachgott!

Respekt bezeichnet nach Wikipedia „eine Form der Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Ehrerbietung gegenüber einem anderen Lebewesen (Respektsperson).“

Hm, diese Person erschien heute Morgen vor Gericht zwar mit Kutte, darunter aber (anstatt ggf. Sakko, Hemd und ggf. Schlips) ein peinliches dunkelblaues Joggingjäckchen im 70er-Jahre-Stil und in grünen Gummistiefeln unter der Jeans. Da fällt es schon schwer mit dem Respekt. … 😉

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Der Verkehrsrechtsexperte spricht …

… Unfug, jedenfalls teilweise. Der FOCUS (der mit den Fakten, Fakten, Fakten) befragte einen als „Verkehrsrechtsexperten“ vorgestellten Kollegen zum Fall Reus und referierte u.a. Folgendes:

3. Warum gilt Reus nicht als vorbestraft?

„Als vorbestraft gilt man in Deutschland erst ab einem Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätzen. Reus darf sich also als nicht vorbestraft bezeichnen. Sein normales polizeiliches Führungszeugnis ist also ohne Eintrag. Sobald er sich nun etwas zu Schulden kommen lässt, gilt er als vorbestraft.“

So nicht richtig, Herr Kollege, selbst Wikipedia weiß es besser: „Eine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden und nicht getilgt worden ist.“

Ob Herr Reus sich als nicht vorbestraft bezeichnen darf, ist eine ganz andere Frage: „Gemäß § 53 BZRG dürfen sich Verurteilte als „unbestraft“ bezeichnen, wenn im Zentralregister nur eine einzige Strafe eingetragen ist und das Strafmaß 90 Tagessätze (bei einer Geldstrafe) oder drei Monate (bei einer Freiheitsstrafe) nicht überschreitet.“ Und ob er „sich nun etwas zu Schulden kommen lässt“ ist gänzlich unerheblich.

4. Warum kam es zu keiner Gerichtsverhandlung?

„Der Strafbefehl kommt direkt von der Staatsanwaltschaft Dortmund, die ihm sechs Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nachweisen kann. Hätte Reus dem Strafbefehl widersprochen, wäre die Angelegenheit vors Gericht gegangen.“

Das, Herr Kollege, ist schlicht falsch (wäre ja auch noch schöner). Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl beim örtlichen Amtsgericht, das diesen dann (im Regefall) erlässt.

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Die Halbwertszeit eines Kanzlösenworts …

… ist denkbar gering, wie eine schöne Chronologie bei SPON zeigt:

o2.o9.2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück )

o1.o9.2014: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ (Merkel in Berlin)

Um es noch klarer zu sagen: Das Wahlvolk schlicht belogen – für ein Irrsinnsprojekt einer Splittergruppe ihrer Partei, das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht will. :no:

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Mal wieder Bayernrecht ?

Der BayernUli soll u.a. laut FAZ jedenfalls mehr als ca. 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen, also definitiv nicht gezahlt haben. Dafür gab’s dann im Prozess wegen Steuerhinterziehung bekanntlich eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Das letztlich eher arme Schwein, das den Uli um – in Relation doch eher sehr bescheidene – 215.000.- Euro erpressen wollte (aber nicht erhalten hat), fing sich dafür nun eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten – also drei Monate mehr.

Vorstrafen hin oder her – irgendwie schief, oder?

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Nettopolicen, der Verein für Existenzsicherung e.V. und die Sammelklage

Schon ein smarter Typ, dieser Johann Tillich:

Der durchsetzungsfähige Chef-Redakteur der ImmoFinanz TV GmbH ist mit seinem Know-how ein gern gesehener Gast und Ansprechpartner bei Fernseh- und Reportageformaten. Als Präsident des Vereins für Existenzsicherung e.V. sichert er die Interessenvertretung für Finanzierungsgeschädigte gegen Banken, Kreditinstitute und Finanzdienstleister nachhaltig. Sein Verein berät und schützt vor Finanzierungsfallen. Darüber hinaus hilft der Verein in allen finanziellen Lagen den richtigen Weg zu finden.

„Als Präsident des Vereins für Existenzsicherung e. V.“ ist er dann auch sicherlich für Meldungen seines Vereins verantwortlich – die das gelobte „Know-how“ des Herrn Präsi dann doch eher zweifelhaft erscheinen lassen. So findet sich z.B. in der Rubrik Verbrauchertipps > Versicherungen u.a. Folgendes:

Information über Sammelklagen gegen die Medius GmbH wegen Provisionsrückforderungen
Wir bearbeiten zahlreiche Mandate in Sachen Prisma Life und Atlanticlux. Den Mandanten wurden fondsgebundene liechtensteinische Lebensversicherungen mit separater Provisionsvereinbarung (sogenannte Kostenausgleichsvereinbarung) angeboten.

Sieh’ an! „Sammelklage“ klingt natürlich immer toll – dumm nur, dass diese dem deutschen Recht bekanntlich grundsätzlich fremd ist. Dass nur die PrismaLife in Liechtensteinisch ansässig ist, die Atlanticlux S.A. hingegen in Luxemburg, ist dem Herrn Präsi wohl auch noch nicht aufgefallen. Tatsächlich geht es auch gar nicht um eine Sammelklage, wie sich aus einem Satz ergibt:

Deswegen werden wir eine Sammelklage über ein Inkassobüro durchführen.

Aha! In Verbindung mit einer (ansonsten eher nichtssagenden) beigefügten Stellungnahme eines Kollegen ergibt sich, dass es tatsächlich um eine sog. Inkassozession geht, bei dem diverse Auftraggeber Ihre Forderungen an eine Inkassobude abtreten, die diese dann gebündelt geltend machen soll.

Sehr hilfreich auch folgende Behauptung:

Zu Hilfe kommt den Versicherungskunden eine aktuelle Entscheidung, des Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat in Sachen Atlanticlux durch Urt. v. 1.3.2012, Az. III ZR 83/11 entschieden, dass die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. … Die Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass die Frist, innerhalb derer der Widerruf erklärt werden kann, nicht zu laufen begonnen hat. Das bedeutet, dass der Widerruf auch heute noch, ggf. nach vielen Jahren noch erklärt werden kann.

Soweit noch richtig, jedenfalls bezogen auf die dort in Rede stehende Vermittlungsgebührenvereinbarung aus dem Jahre 2006. Dass die Widerrufsbelehrungen seither schon mehrere Makle geändert worden sind, weiß der smarte Präsi ggf. auch nicht – oder verschweigt es dezent. Es wird aber noch schräger:

Im Ergebnis erhalten die Anleger sämtliche gezahlten Versicherungsbeträge und Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung zurück und werden aus den Verträgen für die Zukunft freigestellt, mit anderen Worten, beide Verträge werden wirtschaftlich rückabgewickelt.

Das ist nun wirklich völliger Unsinn: Das Urteil des BGH betraf eine Vermittlungsgebührenvereinbarung – und nur diese. Mit der vermittelten Lebensversicherung hatte das schlicht gar nichts zu tun – und so auch nicht mit angeblich rückzuzahlenden Lebensversicherungsprämien.

Aber auch hinsichtlich der gezahlten Provisionen hat der BGH hat a.a.O. nicht abschließend entschieden, sondern zurückverwiesen, „da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 543 Abs. 1, Abs. 3 ZPO). In Betracht zu ziehen ist ein Wertersatzanspruch der Klägerin gemäß § 357 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Hierzu hat das Berufungsgericht noch keine Feststellung getroffen, was es nachzuholen haben wird“ – so der BGH.

Und eben dieser Wertersatzanspruch (mit dem sich der BGH dann explizit im Urteil BGH III ZR 252/11 vom 19.o7.2012 beschäftigte) kann den (potentiellen) Klägern noch gewaltig auf die Füße fallen – jedenfalls dann, wenn sie sich nicht in der Materie auskennen. Ob der Verein für Existenzsicherung e.V. dazu gehört, mag bezweifelt werden.

Noch ein Beispiel gefällig? Der VfE ist auch nicht wirklich aktuell informiert, wie diese Nachricht belegt:

Eröffnung Insolvenzverfahren der MUC Exclusive GmbH früher Medius Exclusive GmbH
In Grauer Kapitalmarkt vom 11.09.2014

Lt. AG München wurde ein Verfahren gegen unser Mitglied aufgehoben. In diesem Verfahren wurde unser Mitglied wegen rückständiger Provisionen verklagt.
Die MUC Exclusive GmbH, früher Medius Exclusive GmbH scheint pleite zu sein. Vielleicht ist dies auf die vielen Verfahren zurückzuführen, die wegen der falschen Widerrufserklärung geführt werden und der verlorenen Prozesse wegen der ausstehenden Provision zurückzuführen. Nun bleibt abzuwarten, wie es mit dem Insolvenzverfahren weitergeht. Gerade jetzt ist es wichtig, sich in unserer Interessengemeinschaft zu organisieren, da nur ein gemeinsames Vorgehen kostengünstig ist.

So, so, ein Verfahren wurde also „aufgehoben“. Gemeint war wohl eher eine Unterbrechung durch Insolvenzverfahren gem. § 240 ZPO.

Und wenn man seine Informationen nicht nur aus „Grauer Kapitalmarkt“, sondern einmal nachforschen bzw. aus den amtlichen Veröffentlichungen beziehen würde, wüsste man, „wie es weitergeht“, nämlich, dass schon durch Beschluss des Amtsgerichts München 1503 IN 1040/14 vom o9.o7.2014 über das Vermögen der MUC Exclusive GmbH (vormals Medius Exclusive GmbH) das Insolvenzverfahren definitiv eröffnet wurde und die Gesellschaft dadurch aufgelöst ist (und nicht nur „pleite zu sein scheint“).

Das gepriesene „gemeinsame Vorgehen“ könnte sich daher allenfalls auf die (vorhersehbar aussichtslose) Anmeldung einer Insolvenzforderung beziehen.

Lassen Sie’s doch einfach, Herr Tillich! Wer Ärger mit Vergütungsvereinbarungen für Nettopolicen hat, sollte sich lieber an Anwaltskanzleien wenden, die nachweislich über hinreichende eigene Erfahrungen verfügen – und sich nicht auf diesen Verein verlassen.

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