Justizverweigerung – leider typisch

Es geht um ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht. Ein Originalschriftsatz, der alles sagt:

In dem Beweisverfahren
A ./. B
– AZ 123 –

erlaubt sich die Antragstellerin, auf Folgendes hinzuweisen:

· Der Antrag datiert bereits vom o1.o4.2014.
· Die Gerichtskosten wurden am o7.o4.2014 angefordert und am 11.o4.2014 angewiesen.
· Einen Sachstandsnachfrage vom 15.o5.2014 blieb ohne Reaktion des Gerichts.
· Erst auf nochmalige Erinnerung vom 30. Mai 2014 ging am 10. Juni 2014 ein Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20. Mai 2014 am 11.o6.2014 hier ein.
· Mit Schriftsatz vom 12.o6.2014 wurde hierauf erwidert.
· Mit Schriftsatz vom o3.o7.2014 wurde um Förderung des Verfahrens gebeten – ohne Reaktion des Gerichts.
· Auf eine entsprechende Erinnerung vom 25.o7.2014 reagierte das Gericht nicht.
· Auf eine nochmalige Nachfrage vom o8.o8.2014 reagierte das Gericht ebenfalls nicht.
· Mit Schriftsatz vom 29.o8.2014 wurde Beschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs erhoben (die bis heute unbeschieden blieb).
· Mit Beschluss vom 28.o7.2014 äußerte das Gericht erstmals Bedenken an seiner örtliche Zuständigkeit. Dieser ging erst am 16.o9.2014 hier ein.
· Hierzu wurde mit Schriftsatz vom 29.o9.2014 ausführlich Stellung genommen.
· Mit Schriftsatz vom 27.10.2014 wurde erneut um Förderung des Verfahrens gebeten.
· Am 28.10.2014 gingen ein weiterer Beschluss des Gerichts vom 13.10.2014 sowie zwei Schriftsätze der Gegenseite vom 17. und 26.o9.2014 ein.
· Mit Schriftsatz vom o3.11.2014 bemängelte die Antragstellerin, dass das Gericht nur seine bereits bekannte Auffassung wiederholt und sich mit dem detaillierten Vortrag der Antragstellerin nebst Rechtsprechungszitaten in keiner Weise beschäftigt hatte. Daher bat sie nochmals um entsprechende Stellungnahme bzw. dezidierte Hinweise des Gerichts, um ggf. einen Verweisungsantrag stellen zu können.

Seither ist wiederum ein Monat vergangen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Sinn des selbstständigen Beweisverfahrens u.a. ist, eine Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse zu erreichen (vgl. z.B. Beschluss des OLG Celle 5 W 13/04 vom 20. April 2004). Dieser wird hier völlig konterkariert und eine Beweisführung wegen der Zeitdauer zunehmend schwieriger.

P.S. Es handelt sich um denselben Richter, der auch immer gerne ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer PKH-Gewährung erhobene Klagen erst einmal zustellen lässt (natürlich ohne den nach § 12 Abs. I S. 1 GKG erforderlichen Kostenvorschuss), erst in der Verhandlung bemerkt, dass er keine PKH gewährt hat und dieses dann schnell nachholt – auch wenn die Klage völlig unschlüssig ist und/oder das Beklagtenvorbringen zwischenzeitlich überdeutlich zeigt, dass die Klage keinerlei Erfolgsaussichten hat – und deshalb keine Prozesskostenhilfe gewährt werden darf (§ 114 ZPO).

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4 Gedanken zu “Justizverweigerung – leider typisch

  1. „· Mit Schriftsatz vom o3.o7.2014 wurde um Förderung des Verfahrens gebeten – ohne Reaktion des Gerichts.
    · Auf eine entsprechende Erinnerung vom o3.o7.2014 reagierte das Gericht nicht.
    · Mit Telefax vom o3.o7.2014 wurde diese nochmals übersandt – ohne Reaktion des Gerichts.“

    Ob 3 Mahnungen vom selben Tag geeignet sind, ein Gericht – oder irgendeinen anderen Adressaten – zu bevorzugter Sachbehandlung zu motivieren, muss füglich bezweifelt werden.

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