Die Hobbyjuristen bei Auto-Service.de

verbreiten leider mal wieder juristisches BlaBla:

In der Regel herrscht auf einer Tankstelle ein „Tempo-Limit“ von maximal zehn km/h.

So, so. Kein Schild, kein „Tempo-Limit“.

Auf Tankstellen herrscht absolutes Rauchverbot. …. Bei Missachtung greift § 14 des Tabakgesetzes Abs. 4 und 5 und Sie riskieren eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro – in Wiederholungsfällen sogar bis zu 10.000 Euro.

Das ist schon deshalb Unsinn, weil § 14 des Vorläufigen Tabakgesetzes sich mit „Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln“ beschäftigt – und dieser Paragraf auch keine Absätze vier und fünf hat.

Wer die Tankstelle ohne zu bezahlen verlässt, macht sich des Diebstahls strafbar.

Abgesehen davon, dass es „wegen“ Diebstahls heißt, ist eine Strafbarkeit gem. § 242 StGB hier keineswegs ausgemacht.

Auch auf Tankstellen gilt das Vorfahrtsgebot „rechts vor links“ – kommt es zu einem Unfall, wird die Schuldfrage mit 50:50 gewichtet.

Ach, wirklich? Und wo steht das? 50:50 mag zwar häufig zutreffen, ist aber keinesfalls zwingend.

Liebe Leute – könnt Ihr nicht mal jemanden fragen. der sich mit sowas auskennt?

Update 15.12.2014: Inzwischen hat man den Artikel klammheimlich umgeschrieben. Sich für die konstruktive Kritik zu bedanken, hat auto-service.de aber offensichtlich nicht nötig. Ärmlich!

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4 Gedanken zu “Die Hobbyjuristen bei Auto-Service.de

  1. Die meinen § 14 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) … der Republik Österreich. Gilt das in Deutschland nicht? Ist doch auch auf deutsch.

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  2. Pingback: Mal wieder die Hobbyjuristen bei Auto-Service.de | ramelchiorblog

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