Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform – jetzt geht’s (erst richtig) los !

„Unsere“ Justizministerin Kuder hat völlig uneinsichtig gegen nahezu einhelligen Widerstand aller Fachkreise eine Gerichtsstrukturreform in unserem schönen Lande durchgedrückt – der berechtigte Widerstand fiel wohl unerwartet stark aus:

Wie u.a. die OZ berichtet, haben die Initiatoren am o9.12.2014 der Landtagspräsidentin insgesamt 149.855 Unterschriften gegen diese Reform übergeben. Laut Nordkurier geht damit das Chaos aber erst richtig los:

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes, verantwortlich für die Auszählung und Überprüfung von mehr als 140.000 Stimmen, ist überfordert. Aus eigener Kraft kann sie die Arbeit nicht stemmen. Die Staatskanzlei bestätigte auf Anfrage: Man habe beschlossen, nach freiwilligen Zählhelfern zu suchen – in allen Landesbehörden außer dem Justizministerium, das die unbeliebte Reform verantwortet.

Tatsächlich ist man bisher ersichtlich völlig unvorbereitet und/oder hat wohl nicht mit einem Erfolg des schon seit ca. neun Monaten laufenden Volksbegehrens gerechnet:

Wie werden eigentlich mehr als 140.000 Unterschriften gezählt? Wer dachte, das müsse doch längst feststehen, vielleicht gar grundsätzlich geregelt sein, irrt. Zwar gibt es ein Volksabstimmungsgesetz im Land, in der Verwaltung aber bisher keinen Plan, was tun, wenn’s soweit ist. …
Schließlich ließ sich nach einigem Hin und Her so viel in Erfahrung bringen: Nach Abgabe der Listen bleiben genau drei Monate Zeit für die Auszählung. Zunächst wird die genaue Anzahl der Unterschriften ermittelt, danach Zeile für Zeile, Unterschrift für Unterschrift geprüft – und zwar sowohl durch eine Inaugenscheinnahme als auch anhand der Einwohnermelderegister: Sind die persönlichen Angaben vollständig? Steht ein Datum dabei? Ist die Person volljährig? Lebt sie im Land? Hat sie leserlich geschrieben? Und nicht zuletzt: Kommt jede Unterschrift/Person nur einmal vor? Dafür muss jede gültige Unterschrift elektronisch erfasst werden. Unbenommen ist es schwer, das zu schaffen.

Rechnen wir doch einmal nach: Bei 149.855 Unterschriften dürfte ein Prüfungsaufwand von fünf Minuten pro Unterschrift das Minimum darstellen. 149.855 x 5 Minuten sind 749.275 Minuten – oder auch 12.488 Stunden. Bei acht Stunden pro Tag entspricht das 1.561 Tagen. Es stehen aber nur drei Monate zur Verfügung mit durchschnittlich 22 Arbeitstagen. Es werden also (1.561 : 66) rund 24 Bearbeiter benötigt, die drei Monate lang voll durcharbeiten.

Viel Vergnügen!

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4 Gedanken zu “Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform – jetzt geht’s (erst richtig) los !

  1. Aber Herr Melchior,

    ist Ihnen das wirklich/ehrlich nicht klar?
    Es geht doch nur um GÜLTIGE Stimmen. Stimmen, deren Gültigkeit innerhalb dieser 3 Monate nicht festgestellt werden „konnte“ sind per se keine „gültigen Stimmen“.

    As simple as that.

    P.S. Sie dürfen mich „Verschwörungstheoretiker“ nennen, wenn Sie in 3 Monaten den Kotau vor mir machen 😉

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    • Nett gedacht – aber das wird man wohl eher nicht riskieren – obwohl das rechnerische Problem sich durch die bevorstehende Häufung von Feiertagen sich natürlich noch kräftig verschärft. Insofern hätte man die Stimmzettel wohl besser am o5.o1.2015 eingereicht. 😉

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      • Jetzt komme ich bestimmt sehr verschwörungstheoretisch daher, aber mMn macht ‚man‘ was zielführend ist, nicht nachweis- -oder- strafbar und eben gerade noch nicht zu einem allgemeinen Aufstand führt*.

        * oder per Massenmedien umgeleitet werden kann. Siehe „GDL-Gesetz“

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