Das war wohl nichts, Frau Ministerin !

Kaum war hier in M-V das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform gestartet, schoss Justizministerin Kuder auch schon quer, wie der NDR seinerzeit berichtete:

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat dem Richterbund untersagt, die Unterschriftenlisten für das vor wenigen Tagen gestartete Volksbegehren in den Gerichten auszulegen. Die Neutralität der Justiz müsse gewahrt bleiben, teilte Kuder mit. Privatangelegenheiten hätten in Dienstgebäuden nichts zu suchen. Als solche wertet sie das Engagement von Richterbund und dem Verein Pro Justiz, sich mit einem Volksbegehren gegen die geplante Reduzierung der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern zu wehren. Jede Aktion im Zusammenhang mit dem Volksbegehren sei in Justizdienstgebäuden zu unterlassen, kündigte die Ministerin an.

Genützt hat es nicht, wie wir jetzt wissen. Das Volksbegehren hat die erste (und wohl größte) Hürde genommen. Die erforderliche Zahl von Unterschriften wurde mit 149.855 deutlich überschritten und am o9.12.2014 beim Landtag eingereicht.

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

Die Hoffnung, dass die Justizministerin daraus jedenfalls die Konsequenz zieht, die Umsetzung der Reform und insbesondere weitere Gerichtsschließungen auszusetzen, dürfte sich angesichts ihrer bisherigen Uneinsichtigkeit und der Schließung des AG Ueckermünde erst Anfang dieses Monats in äußerst engen Grenzen halten.

Ein Blick auf ihre Vita zeigt, dass die gute Frau offensichtlich über keinerlei praktische Erfahrung im Tagesgeschäft der Justiz verfügt, insbesondere nicht als Anwältin oder Richterin:

Nach ihrem zweiten Staatsexamen 1993 war sie zunächst juristische Mitarbeiterin im Rechtsamt der Hansestadt Greifswald, dann bis 1999 dessen Leiterin. Damit war mehr oder weniger schon Schluss mit Juristerei:

1999 – 2003 Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Finanzen der Hansestadt Greifswald, 2003 – 2006 Senatorin für Jugend, Kultur und Soziales und zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Hansestadt Greifswald, seit 2006 Senatorin für Jugend, Kultur, Soziales, Ordnung und Liegenschaften und erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Hansestadt Greifswald.

Am o7.11. 2006 wurde sie dann (leider) Justizministerin des Landes MeckPomm. Wie lange wohl noch?

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