Der Verkehrsrechtsexperte spricht …

… Unfug, jedenfalls teilweise. Der FOCUS (der mit den Fakten, Fakten, Fakten) befragte einen als „Verkehrsrechtsexperten“ vorgestellten Kollegen zum Fall Reus und referierte u.a. Folgendes:

3. Warum gilt Reus nicht als vorbestraft?

„Als vorbestraft gilt man in Deutschland erst ab einem Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätzen. Reus darf sich also als nicht vorbestraft bezeichnen. Sein normales polizeiliches Führungszeugnis ist also ohne Eintrag. Sobald er sich nun etwas zu Schulden kommen lässt, gilt er als vorbestraft.“

So nicht richtig, Herr Kollege, selbst Wikipedia weiß es besser: „Eine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden und nicht getilgt worden ist.“

Ob Herr Reus sich als nicht vorbestraft bezeichnen darf, ist eine ganz andere Frage: „Gemäß § 53 BZRG dürfen sich Verurteilte als „unbestraft“ bezeichnen, wenn im Zentralregister nur eine einzige Strafe eingetragen ist und das Strafmaß 90 Tagessätze (bei einer Geldstrafe) oder drei Monate (bei einer Freiheitsstrafe) nicht überschreitet.“ Und ob er „sich nun etwas zu Schulden kommen lässt“ ist gänzlich unerheblich.

4. Warum kam es zu keiner Gerichtsverhandlung?

„Der Strafbefehl kommt direkt von der Staatsanwaltschaft Dortmund, die ihm sechs Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nachweisen kann. Hätte Reus dem Strafbefehl widersprochen, wäre die Angelegenheit vors Gericht gegangen.“

Das, Herr Kollege, ist schlicht falsch (wäre ja auch noch schöner). Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl beim örtlichen Amtsgericht, das diesen dann (im Regefall) erlässt.

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8 Gedanken zu “Der Verkehrsrechtsexperte spricht …

  1. Besonders schlimm, wenn man bedenkt, dass er einer der Namensgeber des StVR-Standardkommentars ist.

    Interessant auch:

    Reus soll 180.000 € monatlich verdienen, was für Burmann 4 Mio im Jahr sind (eher 2,16 Mio nach meiner Rechnung)

    „Die Staatsanwaltschaft hat sich entschieden, diese sechs Einzeltaten zu bewerten. Sie hätte alles auch zu einer Einzeltat zusammenfassen können. Das macht aber eigentlich keinen Unterschied.“ <= Tateinheit oder Tatmehrheit ist also unwichtig?

    „Mit besonderer Milde hätte er aber nicht rechnen dürfen. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist also nicht zu vergleichen mit Fahren in alkoholisiertem Zustand. Da wird man richtig verknackt.“ <= Nach meiner Erfahrung eher andersrum

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      • bei allem (berechtigten) Neid: JA, *verdienen*!
        Im Gegensatz zu manchem Wirtschaftsboss (oder unserer Kanzlöse) erbringt er eine Leistung, die sein Arbeitgeber in wirtschaftlichen Nutzen (a.k.a. Geld) umwandeln kann. Sie dürfen annehmen/glauben, dass sein AG nichts lieber täte, als ihn&seinesgleichen durch Kreisklassekicker für 2kEUR/m zu ersetzen. Nur dann bricht halt der Umsatz weg.

        Solange die Fusballfans XYZ EUR p.a. für Eintritt und Devotionalien ausgeben wird sich daran auch wenig ändern.

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  2. Halt mal. Wieso sollte die Aussage der Wikipedia richtig sein. Ist das irgendwo definiert? Also außer in § 53 BZRG, der ja etwas ganz anderes definiert.

    Ferner kommt der Strafbefehl (als Antrag) sehr wohl von der StA Dortmund, er ging nur zunächst ans Gericht. Die Aussage ist als örtliche Eingrenzug, bei sorgfältiger Auslegung also keineswegs falsch.

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