Weihnachtsgrüße vom Gericht

Am 22. Dezember gegen einen immerhin 78-jährigen Delinquenten einen Strafbefehl wegen angeblichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Geldstrafe von 750.- Teuro und zwei Monate Fahrverbot) auszufertigen, der so mit ziemlicher Sicherheit passend zum Heiligabend zugestellt wir, ist schlicht geschmacklos (zumal es nur um einen geringfügigen Schaden geht) ! Dessen Weihnachtsfest ist definitiv versaut.

Dass sowohl die Beantragung als auch der Erlass des Strafbefehls aus tatsächlichen Gründen eher an Rechtsbeugung grenzen, sei nur nebenbei erwähnt. Da der Delinquent den Unfallort tatsächlich nicht verlassen hat, sondern allenfalls verlassen wollte, könnte allenfalls ein Versuch eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorliegen – und der ist bekanntlich nicht strafbar (Schadenskompatibilität und Vorsatzfragen noch ausgeklammert).

Die Hauptverhandlung kann lustig werden.

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9 Gedanken zu “Weihnachtsgrüße vom Gericht

      • Der Denkansatz ist nicht falsch, nur war der Sinn meines Beitrags ein anderer: Es geht um die Geschmacklosigkeit der (wahrscheinlichen) Zustellung eines Strafbefehls am Heiligabend.

        Dass der Mandant den Unfallort tatsächlich nicht verlassen hat, ergibt sich zweifelsfrei aus der Akte. Und natürlich habe ich sofort Einspruch eingelegt.

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      • Da hast du natürlich Recht, kein schöner Zug.

        Sorry, aber mit unerlaubten Entfernen vom Unfallort hatte ich schon Ballade bei mir in der Strasse und bin dehalb ein wenig voreingenommen.

        Viel Erfolg bei diesem Fall und schöne Feiertage !

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  1. Nun Herr Rechtsanwalt,

    ob nun die Gründe für den Strafbefehl tatsächlich vorliegen mag ich von hier aus ohne Akte nicht zu beurteilen. Anderseits vermag der 22.12 zwar unsensibel sein, aber es handelt sich um einen normalen Werktag. Sie selbst kritisieren -oft zu Recht- das langsame Arbeiten der Justiz.

    Sollen also nun am 22.12 alle Amts und Staatsanwälte nichts mehr bearbeiten? Oder nur Einstellungen verfügen? Wie genau stellen Sie sich das vor? Sie haben doch sicher auch Mahnbescheide vor 3 Wochen beantragt oder? Sind Sie sicher das diese nicht am 22., 23., oder 24.12. zugestellt werden?

    Ich würde sagen hat der Mandant halt mal Pech gehabt.

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