Bundesjustizportal – schon gesehen?

Offensichtlich seit ca. Mitte letzten Jahres in Betrieb – mir war es bisher unbekannt, das Bundesjustizportal:

Das BundesJustizPortal (BJP) ist ein unabhängiges und bürgernahes Presseportal für Justiz-News in der Bundesrepublik Deutschland.

Nachrichten und Artikel aus Bund und Ländern. Sieht durchaus interessant aus. Lesenswert u.a. auch das hier:

Eine „Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates“ – bzw. der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wurde bereits vor knapp einem Jahr bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Traurig !

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Merkels Rückgrat unter’m Hammer

Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung starten eine originelle Aktion:

Sie bieten auf das Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welches seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Totalüberwachung unter Beteiligung des BND im Juni 2013 nicht mehr benutzt worden ist. Die Lendenwirbel sind hochflexibel und erlauben tiefste Verbeugungen vor unserem Hegemon in Washington.

Die Halswirbel Atlas und Dreher sind intakt und ermöglichen jederzeitiges Wegschauen bei Aufkommen von Verdachtsmomenten, dass deutsche oberste Bundesbehörden bis zur Halskrause in die grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Totalüberwachung verstrickt sein könnten, oder gar Massenüberwachungsprogramme wie „xkeyscore“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst genutzt werden könnten.

Und der Erlös kommt vollständig http://www.netzpolitik.org zugute, um deren Einsatz für die Freiheitsrechte in der digitalen Welt zu unterstützen.

Also: Mitmachen !

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Strafverschärfung, na klar!

„Unser“ Innenminister Caffier betätigt sich ja gerne mal als Lautsprecher und posaunt irgendwelche Halbgarheiten in die Welt. Jetzt findet er die von Seehofer & Co. propagierte Strafverschärfung für Einbrecher (und Einbrecherinnen natürlich) ganz toll.

Anders solche Politiker, die etwas mehr mit dem Kopf arbeiten:

Der sicherheitspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer hält die heute von der Staatsregierung angepriesene Strafverschärfung für Einbrecher für völlig ineffizient: Bei einer Aufklärungsquote von 16 Prozent werden solche Maßnahmen die Einbrecherbanden, die häufig aus Osteuropa kommen, nicht abschrecken.“

Klingt logisch – aber das ist natürlich kein Kriterium für Herrn Caffier. Und der möchte auch gleich noch mehr:

„Die Ermittlungsmöglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung müssen verbessert werden. So kann oft aufgrund der Spurenlage vor Ort nicht sofort auf eine bandenmäßige Begehung geschlossen werden. Damit ist eine schnelle Funkzellenauswertung leider nicht möglich.“

Den Sinn dieses BlaBlas muss man wohl nicht verstehen, die generelle Zielrichtung ist schlimm genug: Für die Ausweitung der staatlichen Schnüffelei ist jedes Argument gut. :no:

P.S.: Dass der Strafrahmen des § 243 StGB schon heute von drei Monaten bis zu zehn (!) Jahren geht, ist dem Lautsprecher (und ggf. auch Seehofer & Co.) wohl eher unbekannt.

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Das Demokratieverständnis „unserer" Justizministerin

Wie u.a. die WELT berichtet, bleibt „unsere“ Landesregierung bei der Umsetzung der leidigen Gerichtsstrukturreform trotz des hiergegen noch laufenden (und voraussichtlich erfolgreichen) Volksbegehrens stur:

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Mittwoch im Schweriner Landtag einen Gesetzesvorstoß von Grünen und Linken ab, mit dem die Schließung von weiteren Amtsgerichten für zwei Jahre ausgesetzt werden sollte. Das Ansinnen der Opposition sei weder geboten noch sinnvoll, die Reform sei vom Landtag beschlossen und werde weiter nach Zeitplan umgesetzt, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

Die Dame bleibt also halsstarrig und uneinsichtig und wird auch noch pampig:

Ein Oppositionsentwurf, wonach kommende Umwandlungen von Amtsgerichten und auch Schließungen um Jahre verschoben werden sollten, ist erkennbar ohne juristischen Sachverstand eingebracht worden.

Was man selbst nicht hat, können andere auch nicht haben, oder wie? Dabei sind die Argumente der Opposition durchaus vernünftig:

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr warf der Koalition vor, mit formalen Argumenten den Bürgerwillen auszuhebeln. … Neben Suhr zeigte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, sicher, dass das Volksbegehren die geforderte Stimmenhürde nehmen wird. „Der wahrscheinlich darauf folgende Volksentscheid rückt in greifbare Nähe. Jede weitere Umsetzung der Gerichtsstrukturreform verpulvert Geld, das bei einer Umkehrung der Reform noch einmal ausgegeben werden müsste“, sagte Borchardt.

Die Regierungskoalition hat dem tatsächlich nichts als Formalismus und Polemik entgegenzusetzen:

Abgeordnete von SPD und CDU verteidigten die Gerichtsreform gegen die Oppositionskritik. „Die geforderte Verschiebung der Reform ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Ein Volksbegehren kann nicht dazu führen, dass ein vor knapp 18 Monaten getroffener Landtagsbeschluss nicht umgesetzt wird“, sagte Stefanie Drese von der SPD. Grünen- und Linksfraktion gehe es nicht um die Sache, „sondern um einen politischen Schauantrag“.

Bemerkenswert dümmlich aber auch die Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion

Würde man der Argumentation der Opposition folgen, könnte im Grunde kein Reformgesetz umgesetzt werden, da immer abgewartet werden müsste, ob ein Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf den Weg gebracht wird.

Dass hier ein Volksbegehren nicht „auf den Weg gebracht wird“, sondern schon sehr konkret vorliegt, wird dezent übersehen.

Ja, nee, is‘ klar! Was es kosten wird, die Folgen der unsinnigen „Reform“ zu beseitigen und die geschlossenen Amtsgerichte wieder zu eröffnen, falls das Volksbegehren erfolgreich ausgeht, interessiert offensichtlich nicht – und die hierbei deutlich zutage getretene Meinung der Wahlviehsvolks sowieso nicht. :no:

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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Jetzt wird’s ernst, Herr Do(of)brindt !

Wie u.a. fr-online berichtet, muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut einem Beschluss des VG Berlin seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht nach einem Eilantrag der Wochenzeitung Die Zeit, wie ein Justizsprecher bestätigte. Die Opposition freut sich schon:

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte ihn auf, nun endlich mit offenen Karten zu spielen. „Jetzt können hoffentlich alle nachvollziehen, dass seine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen wird.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Jetzt wird sich zeigen, dass die Dobrindt-Maut ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen ist und am Ende nur ein Bruchteil von dem einbringen wird, was er versprochen hat.“

Wahrscheinlich haben sie Recht. Die Hoffnung aber, dass ein solches Ergebnis das Ende des Lügenprojekts bedeutet, geht eher gegen Null. :-/

Davon unabhängig: Seit diversen Monaten werden dem Wahlvolk gebetsmühlenartig erhebliche Einnahmen nach Abzug aller Kosten versprochen, aber die Berechungsgrundlagen will man nicht offenlegen, so dass hier erst ein Gericht tätig werden muss? Wo sind wir eigentlich ??? :no:

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Unhöflich oder gedankenlos?

Wahrscheinlich bin ich für sprachliche Feinheiten zu empfindlich, aber das Schreiben des Gerichts nervt:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Melchior,

in obiger Sache werden Sie aufgefordert, die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten einzureichen.

Hohes Gewicht,

1. möchte nicht ich PKH, sondern meine Mandantin.
2. und insbesondere heißt es netterweise „gebeten“, nicht „aufgefordert“.

Geht das nicht irgendwie?

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