Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – Sch…Formulare

Wer es noch nicht gemerkt hat: Es gibt ein neues Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, das gemäß der Übergangsregelung in § 6 ZVFV ab dem o2.11.2014 zwingend zu verwenden ist.

Wohlgemerkt: Neu – keineswegs besser. So fehlt z.B. jetzt die Lastschriftermächtigung für Gerichtsvollzieher, das Feld für eine (vom BGH ausdrücklich befürwortete) Bezugnahme auf Anlagen fehlt jetzt, eine Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs nach § 850 h Abs. 2 ZPO ist nach wie vor nicht vorgesehen (sondern muss wohl umständlich von Hand eingegeben werden), das Formular kann mit dem hierfür angepriesenen Adobe Reader nach wie vor nicht gespeichert werden (wohl aber mit dem Foxit Reader), die Rechenfunktion läuft nach wie vor nicht optimal etc. pp.

Liebe Leute beim BMJV – könnt Ihr nicht oder wollt Ihr nicht ??? :no:

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3 Gedanken zu “Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – Sch…Formulare

    • Stimmt! Mein altes (eigenes) PfÜB-Formular hatte zwei Seiten, das amtliche (als schlecht gemachte eierlegende Wollmilchsau) stattliche 9 (in Worten NEUN)!

      Und dann hätten die Gerichte den ganzen Quatsch gerne noch in drei- bis vierfacher Ausfertigung (eine Rechtsgrundlage hierfür hat mir bisher allerdings noch kein Gericht nennen können).

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