PKH – Na und ?

Prozesskostenhilfe hat bekanntlich zwei Voraussetzungen: Bedürftigkeit und hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. I S. 1 ZPO). Da wundert sich der Kläger, wenn

  • er Klage erhebt und PKH beantragt;
  • das Gericht die Klage ohne PKH-Beschluss und ohne Gerichtskosten sofort zustellt;
  • erst dann nach Eingang der Klagerwiderung und nach Terminsanberaumung PKH bewilligt – offensichtlich um seine eigene Schlamperei zu kaschieren.
  • ihm (bzw. seinem Prozessbevollmächtigten) dann aber im Termin dringend empfiehlt, die Klage aus den in der Klagerwiderung aufgeführten (!) Gründen zurückzunehmen.

Dass diese tolle Aktion die Staatskasse durchaus vermeidbare (!) 560.- € kostet, sei nur am Rande bemerkt. :-/

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