Das Demokratieverständnis „unserer" Justizministerin

Wie u.a. die WELT berichtet, bleibt „unsere“ Landesregierung bei der Umsetzung der leidigen Gerichtsstrukturreform trotz des hiergegen noch laufenden (und voraussichtlich erfolgreichen) Volksbegehrens stur:

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Mittwoch im Schweriner Landtag einen Gesetzesvorstoß von Grünen und Linken ab, mit dem die Schließung von weiteren Amtsgerichten für zwei Jahre ausgesetzt werden sollte. Das Ansinnen der Opposition sei weder geboten noch sinnvoll, die Reform sei vom Landtag beschlossen und werde weiter nach Zeitplan umgesetzt, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

Die Dame bleibt also halsstarrig und uneinsichtig und wird auch noch pampig:

Ein Oppositionsentwurf, wonach kommende Umwandlungen von Amtsgerichten und auch Schließungen um Jahre verschoben werden sollten, ist erkennbar ohne juristischen Sachverstand eingebracht worden.

Was man selbst nicht hat, können andere auch nicht haben, oder wie? Dabei sind die Argumente der Opposition durchaus vernünftig:

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr warf der Koalition vor, mit formalen Argumenten den Bürgerwillen auszuhebeln. … Neben Suhr zeigte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, sicher, dass das Volksbegehren die geforderte Stimmenhürde nehmen wird. „Der wahrscheinlich darauf folgende Volksentscheid rückt in greifbare Nähe. Jede weitere Umsetzung der Gerichtsstrukturreform verpulvert Geld, das bei einer Umkehrung der Reform noch einmal ausgegeben werden müsste“, sagte Borchardt.

Die Regierungskoalition hat dem tatsächlich nichts als Formalismus und Polemik entgegenzusetzen:

Abgeordnete von SPD und CDU verteidigten die Gerichtsreform gegen die Oppositionskritik. „Die geforderte Verschiebung der Reform ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Ein Volksbegehren kann nicht dazu führen, dass ein vor knapp 18 Monaten getroffener Landtagsbeschluss nicht umgesetzt wird“, sagte Stefanie Drese von der SPD. Grünen- und Linksfraktion gehe es nicht um die Sache, „sondern um einen politischen Schauantrag“.

Bemerkenswert dümmlich aber auch die Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion

Würde man der Argumentation der Opposition folgen, könnte im Grunde kein Reformgesetz umgesetzt werden, da immer abgewartet werden müsste, ob ein Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf den Weg gebracht wird.

Dass hier ein Volksbegehren nicht „auf den Weg gebracht wird“, sondern schon sehr konkret vorliegt, wird dezent übersehen.

Ja, nee, is‘ klar! Was es kosten wird, die Folgen der unsinnigen „Reform“ zu beseitigen und die geschlossenen Amtsgerichte wieder zu eröffnen, falls das Volksbegehren erfolgreich ausgeht, interessiert offensichtlich nicht – und die hierbei deutlich zutage getretene Meinung der Wahlviehsvolks sowieso nicht. :no:

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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