Jetzt wird’s ernst, Herr Do(of)brindt !

Wie u.a. fr-online berichtet, muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut einem Beschluss des VG Berlin seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht nach einem Eilantrag der Wochenzeitung Die Zeit, wie ein Justizsprecher bestätigte. Die Opposition freut sich schon:

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte ihn auf, nun endlich mit offenen Karten zu spielen. „Jetzt können hoffentlich alle nachvollziehen, dass seine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen wird.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Jetzt wird sich zeigen, dass die Dobrindt-Maut ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen ist und am Ende nur ein Bruchteil von dem einbringen wird, was er versprochen hat.“

Wahrscheinlich haben sie Recht. Die Hoffnung aber, dass ein solches Ergebnis das Ende des Lügenprojekts bedeutet, geht eher gegen Null. :-/

Davon unabhängig: Seit diversen Monaten werden dem Wahlvolk gebetsmühlenartig erhebliche Einnahmen nach Abzug aller Kosten versprochen, aber die Berechungsgrundlagen will man nicht offenlegen, so dass hier erst ein Gericht tätig werden muss? Wo sind wir eigentlich ??? :no:

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