Unsere Justiz hat’s ja !?

Die OZ berichtet:

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verfolgt neben der umstrittenen Gerichtsstrukturreform noch weitere Umbaupläne für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. …. Am Freitag kündigte sie die Schaffung eines Justizzentrums für Schwerin an. Kosten: geschätzte knapp 24 Millionen Euro. Neben dem Land- und dem Amtsgericht sollen dort auch das Sozial-, das Verwaltungs- und das Arbeitsgericht untergebracht werden, wie Kuder in Schwerin sagte. „Ich hoffe, dass wir am Demmlerplatz im Jahr 2018 mit den Umbauten beginnen können.“

Und ich hoffe, dass Frau Kuder spätestens dann nicht mehr Justizministerin ist (die Legislaturperiode unseres Landtages dauert „nur“ bis 2016), denn:

Das Gerichtsgebäude am Demmlerplatz in Schwerin wurde gerade erst gefühlte mindestens 10 – 15 Jahre lang für sicherlich sehr viel Geld renoviert. Dort sind Amts- und Landgericht untergebracht. Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgericht Schwerin residieren auch jetzt schon in einem gemeinsamen Gebäude in der Wismarschen Straße. „Geschätzte knapp 24 Millionen Euro“ will die Dame also für eine weitere Zusammenlegung verbraten. Jeder weiß, dass sich derartige Zahlen schnell zu vervielfachen pflegen. Das Projekt dürfte ebenso sinnvoll sein wie ihre unselige Gerichtsstrukturreform – über die zum Glück das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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Der Rechtssatz des Tages …

…wenn nicht gar des Jahres stammt vom OLG Frankfurt/Main:

Die Kollegen Dimsic & Tasci präsentieren das (ohnehin erfreuliche) Urteil 22 U 171/13 vom o2.12.2014 zur Frage der Einschaltung eines Rechtsanwaltes bei der Unfallregulierung. Zumindest einen Satz aus diesem Urteil sollten sich alle (!) Kraftfahrer an den Spiegel klemmen:

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

EBEN !!!

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Solche Strafjustiz braucht keiner

Unser örtliches Käseblättchen namens OZ berichtet:

Für Richter Martin Meermann ist der Fall klar: F. K. (33) habe mit seiner Selbstjustiz eine Grenze überschritten. Das Urteil des Richters am Wismarer Amtsgericht lautet Geldstrafe, 15 Tagessätze zu je 10 Euro.

K. hat Ende September vergangenen Jahres C. K. eigenmächtig gestellt. Der Student fuhr mit einem Auto gegen 4.30 Uhr … mit einem Atemalkoholwert von mehr als zwei Promille. Dafür wurde C. K. bereits verurteilt

Am Donnerstag saß F. K. auf der Anklagebank, weil er sich an jenem Morgen als Kriminalpolizist ausgegeben haben soll. Eine Studienkollegin, zu der C. K. unterwegs war, bestätigt dessen Aussage. Sie habe vom Balkon gehört, wie jemand rief: „Stehen bleiben, Kriminalpolizei!“.

F. K., der sich in dem Prozess selbst vertreten hat, legte bereits Berufung gegen das Urteil ein.

Ob nun das Stoppen eines Trunkenheitsfahrers mit den Worten „Stehen bleiben, Kriminalpolizei!“ tatsächlich schon den Tatbestand der Amtsanmaßung erfüllt, mag hier einmal dahingestellt bleiben. So oder so muss deswegen sicherlich nicht gleich Anklage erhoben werden. Viele andere Staatsbürger hätten sich gar nicht eingemischt und die Spritnase einfach weiter fahren lassen.

Jedenfalls aber hätte eine Verfahrenseinstellung nach § 153 oder § 153 a StPO allemal ausgereicht, anstatt gleich das ganze Programm abzuspulen. Und 15 Tagessätze – der Hintergrund dieses Strafmaßes ist doch wohl klar: Die Berufung ist hier eine sog. Annahmeberufung nach § 313 StPO.

Hier ist so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Nach Abs. II S. 1 dieser Norm soll die Berufung zwar angenommen werden, „wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist.“ Aber eben das wird von Gerichten gerne eng (oder großzügig, je nachdem) gesehen – und die Berufung als unzulässig verworfen.

Wetten, dass ?!

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Doofbrindts Mogelpackung

Es hatte schon seinen Grund, dass der Verkehrskasper sich geweigert hatte, die Berechnungsgrundlage für die angeblich 700 Millionen Euro vorzulegen, die mit dem tollen Mautprojekt eingenommen werden sollen. Die ZEIT hatte deshalb auf Herausgabe der Daten geklagt und in erster Instanz gewonnen. Nun hat das Verkehrsministerium seine Berechnung veröffentlicht – und siehe da: Es staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, wie die ZEIT berichtet. Es ist schon sehenswert, mit welch’ merkwürdigen Prämissen hier gerechnet wurde.

Die Hoffnung, dass die eine ausreichende Mehrheit der Parlamentarier daraus nun endlich die einzig sinnvolle Konsequenz zieht und diesem Irrsinnsprojekt die Stimme verweigert, hält sich trotzdem in sehr engen Grenzen. Koalitionsdisziplin steht in Berlin ja leider höher im Kurs als Vernunft. Mehr dazu auch bei N24.

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Fatzebock hat Stress …

… und das ist auch gut so. Wie u.a. ZDNet berichtet, muss Facebook Anfang April in Wien wegen einer Datenschutz-Sammelklage von über 25.000 Klägern vor Gericht:

Tatsächlich ist Facebook offenbar der Meinung, überhaupt nicht verklagt werden zu können. Das Unternehmen argumentiert laut Europe versus Facebook, dass eine Sammelklage am internationalen Firmensitz in Irland unzulässig ist, weil sie gegen die „öffentliche Ordnung“ verstoße beziehungsweise nach irischem Recht nicht erlaubt sei. Auch das österreichische Gericht (am Sitz des Klägers) sei für die eingeklagten Ansprüche nicht zuständig.

Tolle Idee: Datenkrake der Superlative im rechtsfreien Raum. Das fehlt gerade noch! :crazy:

Mehr dazu auch hier.

… und auch in Deutschland steht Ärger bevor. 😉

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Volksbegehren gegen den Gerichtsstrukturkahlschlag in M-V – Jetzt geht’s los !

Man beachte: Das erste erfolgreiche Volksbegehren in M-V richtete sich gegen die sog. „Gerichtsstrukturreform“. Nun müssen die Regierungsparteien sich damit abfinden. „Unsere“ Justizministerin Kuder (CDU) übt sich (nach wie vor weit entfernt von jeder Einsicht) in Durchhalteparolen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Nieszery erläutert den weiteren Ablauf:

„Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf innerhalb von sechs Monaten an, so entfällt eine Abstimmung über das Volksbegehren. Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf hingegen nicht innerhalb von sechs Monaten an, findet frühestens drei, spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder dem Beschluss des Landtages ein Volksentscheid statt. In einem möglichen Volksentscheid würde der Gesetzentwurf als angenommen gelten, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimmen abgegeben haben, jedoch mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.“

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem Landtag ist wohl kaum mit der Annahme eines Gesetzes zur Rückgängigmachung dieser missratenen Reform zu rechnen. Es dürfte daher auf einen Volksentscheid hinauslaufen. Bei geschätzt ca. 1,4 Mio. Wahlberechtigten werden also ca. 466.667 Stimmen benötigt. Es bleibt also schwierig – aber nicht hoffnungslos.

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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