Der BGH und die „fiktive konkrete"" Abrechnung

Der Leitsatz des BGH-Urteils VI ZR 24/13 vom o3.12.2013 lautet wie folgt:

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten.

Bisher dachte ich immer, die fiktive Abrechnung sei dadurch gekennzeichnet, dass (unabhängig von einer Reparatur) nach Sachverständigengutachten bzw. Kostenvoranschlag abgerechnet wird wohingegen die konkrete Abrechnung nach den tatsächlichen Reparaturkosten vorgenommen wird. Seit dem o.a. Urteil gibt es also die „fiktiv-konkrete“ Abrechnung nach Sachverständigengutachten und Reparaturdurchführung. Man lernt doch nie aus. 😉

Dem Geschädigten wurde zum Verhängnis, dass der Schaden „vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen beseitigt“ wurde, nur eben billiger. Der BGH weiter:

Auf die vom Berufungsgericht erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an.

Man möge seine Lehre daraus ziehen …

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