Bayerische Deppenjustiz ?!!

Man glaubt es kaum: Wie u.a. die Süddeutsche berichtet, hat ein Notarzt für einen Blaulicht-Einsatz einen Strafbefehl kassiert. Man hätte gerne eine Geldstrafe von 4.500.- €, dazu gibt’s sechs Monate Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Eis Staatsbürger hatte ihn angeschissengezeigt, weil er angeblich von dem entgegenkommenden / überholenden Notarztwagen zum scharfen Abbremsen und Ausweichen aufs Bankett gezwungen worden war.

Da braucht’s schon zwei Deppen: Einen Staatsanwalt, der deshalb einen Strafbefehl beantragt und ein Richter, der einen solchen erlässt. Beiden kann man nur wünschen, dass sie eines Tages sehr (zu) Lange auf einen Notarzt warten müssen, weil man zukünftig in ihrem Sprengel natürlich nur noch vorschriftsmäßig langsam fährt und auf Sonderrechte nach § 38 StVO vorsichtshalber verzichtet. :no:

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9 Gedanken zu “Bayerische Deppenjustiz ?!!

  1. Bitte unbedingt §35 Abs. 5a STVO beachten. Hier steht ganz klar drinnen, dass für Rettungsdienste nur dann Sonderrechte gelten wenn „Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden“ sind. Der Fahrer des Rettungswagens muss sich immer im Nachhinein rechtfertigen. Anders als bei den in Abs. 1 genannten Diensten erfüllt der Rettungsdienst eben keine hoheitliche Aufgabe. Leider zeigen meine Erfahrungen der letzten 40 Jahre in Bayern, dass der Fahrer aus dem Rettungsdienst quasi immer mit einem Bein im Knast steht, sobald er die Sondersignale an macht.

    Für noch genauere Infos sei u.a. http://www.recht-im-rettungsdienst.de/de/im_einsatz/strassenverkehrsrecht_teil_1/sonderrechte_und_wegerecht/sonderrechte/ ans Herz gelegt.

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  2. Ich bin sonst der Letzte, der die bayerischen Behörden verteidigt, aber die persönlichen Erfahrungen mit der Berichterstattung der Presse haben mich gelehrt, das nicht für bare Münze zu nehmen, da möglicherweise entscheidende Fakten weggelassen oder geschönt wurden, um die gewünschte Story zu erreichen. Ohne den Strafbefehl zu kennen, will ich mir da kein Urteil erlauben.

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  3. Wenn der Sachverhalt sich wirklich so zugetragen hat dann hört sich das für mich nach einem Fall des Sonderrechtes gem. § 35 Abs. 5a STVO an:

    „Der Notarzt kehrte gerade von einem schwierigen Einsatz zurück, er hatte ein zweijähriges Kind nach einem Verkehrsunfall wiederbelebt. Da ging bereits der nächste Notruf über Leben und Tod ein. Diesmal war es ein zweieinhalbjähriges Kind, das zu ersticken drohte. Hatz raste mit Blaulicht und Martinshorn los […]“

    In diesem Fall habe ich absolut kein Verständnis für die verqueren Köpfe, die beim Erlass des Strafbefehls zusammengewirkt haben. Wahrscheinlich steckt aber wieder irgendein ganz anderes Motiv dahinter. Vielleicht war der angeblich behinderte Autofahrer aber nur mal wieder ein Rotarier-Spezi oder Handball-Kumpel vom Staatsanwalt und Richter? Soll ja vorkommen im beschaulichen Bayern.

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  4. Coburger Deppenjustiz:

    Eine PKW-Fahrerin, die 60km/h zu schnell gefahren ist, kann vor einem erstferunfallten PKW auf einer 600m langen geradesausführenden Strecke auf der sie alleine auf den Erstunfall-PKW zufährt nicht mehr anhalten!

    Eine Mithaftung ihrerseits ist ausgeschlossen (Eigene Versicherung, Ombudsmann der Versicherungen, 3 Assessoren beim Ombudsmann, Richter Dr. Pfab, Richterin Kolk).
    Das diese Entscheidungen 100% richtig sind erklärt Richter Dr. Pfab auch danach noch als Zeuge vor Gericht.

    2 Richter am AG-Münster erklärten, dass die Zweitunfallfahrerin eher zu 100% haftet und das obwohl dort der Erstunfallfahrer eine nachteilige
    Beweis- und Darlegungslast hatte.

    Richter Glöckner und Richter Koch entschieden nun
    das die auffahrende Fahrerin zu 33% haftet, weil von einem beleuchteten Fahrzeug, dass auf der Fahrbahn steht nachts die gleiche Gefahr ausgeht, wie von einem unbeleuchteten Fahrzeug.

    Richter Dr. Pfab: Es ist “Pflichtwidrig” auch unter Lebensgefahr auf einer Autobahn kein Warndreieck aufzustellen und das Zahlen eines Ordnungsgeldes ist unfallursächlich, 12.03.2014
    http://blog.justizfreund.de/?p=5232

    Erwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
    Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
    Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.
    Diesen „Nichtkönnern“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet.
    Den Lesern, vielleicht auch den Juristen unter ihnen, zeigt Tochtermann, wie haltlos der „Mythos der personifizierten Gerechtigkeit“ ist.
    Dem Irrtum wird in Bayern hoher Respekt gezollt. Er gilt fast als Nachweis der Menschlichkeit. Ich irre, also bin ich. Wo Irrtum ist, ist Leben.

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