Das StGB hat 358 Paragrafen – nicht nur 230

Der Kollege Hoenig konsultiert (angeblich) gelegentlich die Glaskugel. Ob auch die Stadionwache in Dortmund mit einem solchen Qualitätsinstrument ausgestattet ist, weiß ich nicht. Jedenfalls wird auch dort aktive Hellseherei betrieben:

Während der Wartezeit saß der Beschuldigte im vorderen Bereich der Stadionwache, wo er versuchte, PK E. zu einer körperlichen Auseinandersetzung zu provozieren, indem er sich mehrfach eine Zigarette ansteckte.

Ob der Delinquent damit rechnete, dass PK E. Nichtraucher war und auf ihn einschlage würde? Der Mann ließ sich jedenfalls nicht provozieren:

PK E’s einzige Reaktion war die jeweilige Wegnahme der Zigarette.

Tja, verschätzt! Also nichts mit körperlicher Auseinandersetzung. Aber nun:

Daraufhin neigte der Beschuldigte den Oberkörper leicht nach hinten und steckte sich erneut eine Zigarette an. Seitens Unterzeichnerin war, durch den leicht angehobenen, rechten Fuß des Beschuldigten, eindeutig zu erkennen, dass dieser beim Näherkommen PK E. nach ihm treten würde.

Völlig klarer Fall, „eindeutig“, oder? Also Attacke:

Im gleichen Augenblick wurde diese Handlung seitens Unterzeichnerin durch den Einsatz von Pfefferspray unterbunden.

Tja, Angriff ist die beste Verteidigung, oder?

Irgendwann kam irgendjemandem dann irgendwie wohl doch der Gedanke, dass diese Aktion vielleicht doch nicht ganz so gelungen war. Man könnte hier auch an Körperverletzung denken.

Hm, Körperverletzung – da war doch was? Richtig, der Strafantrag (§ 230 Abs. I StGB). Ohne den gibt’s grundsätzlich keine Verfolgung (abgesehen vom besonderen öffentlichen Interesse, das bei solchen Aktionen von Polizeibeamten natürlich niiiee gegeben sein kann). Also flugs den Delinquenten zum Verzicht auf den Antrag bewegt und alles ist gut, oder?

Nicht ganz. Die Körperverletzung im Amt steht allerdings erst 110 Paragrafen weiter in § 340 StGB – und ist kein Antragsdelikt.

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2 Gedanken zu “Das StGB hat 358 Paragrafen – nicht nur 230

  1. LiKo Melchior,

    bestimmt wird die unterzeichende Sprayerin sich auf die örtlichen Brandschutzbestimmungen berufen können, wonach Brände (auch an Zigarettenspitzen) sofort zu löschen sind – also hat der „Beschuldige“ nur alles falsch verstanden und müsste sich für seine Lebensrettung eigentlich noch bedanken.

    Womit hat man ihn eigentlich zum Verzicht auf den Antrag „bewegt“? Mit einem Schalke-Trikot – oder hat man ihm eine Zigarette angeboten?

    MfkG

    RA Thomas Bohle

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