Fatzebock hat Stress …

… und das ist auch gut so. Wie u.a. ZDNet berichtet, muss Facebook Anfang April in Wien wegen einer Datenschutz-Sammelklage von über 25.000 Klägern vor Gericht:

Tatsächlich ist Facebook offenbar der Meinung, überhaupt nicht verklagt werden zu können. Das Unternehmen argumentiert laut Europe versus Facebook, dass eine Sammelklage am internationalen Firmensitz in Irland unzulässig ist, weil sie gegen die „öffentliche Ordnung“ verstoße beziehungsweise nach irischem Recht nicht erlaubt sei. Auch das österreichische Gericht (am Sitz des Klägers) sei für die eingeklagten Ansprüche nicht zuständig.

Tolle Idee: Datenkrake der Superlative im rechtsfreien Raum. Das fehlt gerade noch! :crazy:

Mehr dazu auch hier.

… und auch in Deutschland steht Ärger bevor. 😉

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3 Gedanken zu “Fatzebock hat Stress …

  1. Wenn Fratzbuch meint, eine Sammelklage sei nach der lex fori (irisches Prozessrecht) nicht zulässig und damit womöglich recht haben sollte (weiß ich nicht, kann ja aber durchaus sein, auch das deutsche Recht lässt ja echte Sammelklagen nur sehr begrenzt zu), dann finden sich sicher auch ein paar von den 25.000, die brav eine Einzelklage erheben. Glaube nicht, dass das die Lage für Facebook verbessert.

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  2. Entsprechend den Veröffentlichungen auf der Seite Europe vs. Facebook wurde von Facebook auch vorgebracht, dass die Kläger nicht geschäftsfähig seien 🙂
    Leider sind auf der Homepage nur die Schriftsätze der Kläger veröffentlicht. Sie geben aber einen kleinen Einblick mit welcher Argumentation Facebook sich dagegen stemmt.

    @RA Ullrich:

    Es handelt sich um keine „echte Sammelklage“, sondern eine so genannte Sammelklage nach österreichischem Recht.
    Bei dieser Konstruktion lässt sich der Kläger die Ansprüche abtreten und klagt diese im eigenen Namen ein
    Diese Konstruktion wurde so um 2001 erstmals von Verbraucherschützern angewendet und wurde mittlerweile auch durch das österr. Höchstgericht (OGH) als zulässig erachtet, insofern es sich um nahezu identische Rechtsfragen etc. handelt.

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