Volksbegehren gegen den Gerichtsstrukturkahlschlag in M-V – Jetzt geht’s los !

Man beachte: Das erste erfolgreiche Volksbegehren in M-V richtete sich gegen die sog. „Gerichtsstrukturreform“. Nun müssen die Regierungsparteien sich damit abfinden. „Unsere“ Justizministerin Kuder (CDU) übt sich (nach wie vor weit entfernt von jeder Einsicht) in Durchhalteparolen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Nieszery erläutert den weiteren Ablauf:

„Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf innerhalb von sechs Monaten an, so entfällt eine Abstimmung über das Volksbegehren. Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf hingegen nicht innerhalb von sechs Monaten an, findet frühestens drei, spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder dem Beschluss des Landtages ein Volksentscheid statt. In einem möglichen Volksentscheid würde der Gesetzentwurf als angenommen gelten, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimmen abgegeben haben, jedoch mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.“

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem Landtag ist wohl kaum mit der Annahme eines Gesetzes zur Rückgängigmachung dieser missratenen Reform zu rechnen. Es dürfte daher auf einen Volksentscheid hinauslaufen. Bei geschätzt ca. 1,4 Mio. Wahlberechtigten werden also ca. 466.667 Stimmen benötigt. Es bleibt also schwierig – aber nicht hoffnungslos.

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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