Unsere Justiz hat’s ja !?

Die OZ berichtet:

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verfolgt neben der umstrittenen Gerichtsstrukturreform noch weitere Umbaupläne für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. …. Am Freitag kündigte sie die Schaffung eines Justizzentrums für Schwerin an. Kosten: geschätzte knapp 24 Millionen Euro. Neben dem Land- und dem Amtsgericht sollen dort auch das Sozial-, das Verwaltungs- und das Arbeitsgericht untergebracht werden, wie Kuder in Schwerin sagte. „Ich hoffe, dass wir am Demmlerplatz im Jahr 2018 mit den Umbauten beginnen können.“

Und ich hoffe, dass Frau Kuder spätestens dann nicht mehr Justizministerin ist (die Legislaturperiode unseres Landtages dauert „nur“ bis 2016), denn:

Das Gerichtsgebäude am Demmlerplatz in Schwerin wurde gerade erst gefühlte mindestens 10 – 15 Jahre lang für sicherlich sehr viel Geld renoviert. Dort sind Amts- und Landgericht untergebracht. Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgericht Schwerin residieren auch jetzt schon in einem gemeinsamen Gebäude in der Wismarschen Straße. „Geschätzte knapp 24 Millionen Euro“ will die Dame also für eine weitere Zusammenlegung verbraten. Jeder weiß, dass sich derartige Zahlen schnell zu vervielfachen pflegen. Das Projekt dürfte ebenso sinnvoll sein wie ihre unselige Gerichtsstrukturreform – über die zum Glück das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

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Ein Gedanke zu “Unsere Justiz hat’s ja !?

  1. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, heißt es.
    Unsere Gesellschaftsform ist wie die ehemalige DDR ein Lügengebäude.
    Das Mehrparteiensystem reicht nicht, denn mit Bürgerrechten werden keine Wahlen gewonnen- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/. Ganz schlecht ist, dass Macht den Charakter verändert. Sie verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html.
    Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt. Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt (von http://www.gewaltenteilung.de/idee).
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform- vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.

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