Der nächste Abzock-Marathon kommt !

Laut der Süddeutschen will die Polizei am 16. April 2015 wieder einen bundesweiten Blitz-Abzock-Marathon veranstalten.

Der Rest der Meldung liegt allerdings deutlich unter dem üblichen Niveau der Süddeutschen:

· „Hohe Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle“. Nein, ist sie nachweislich nicht – auch wenn dieser Unsinn seit Jahrzehnten tradiert wird.

· „Die Polizei will am 16. April mit einem Blitz-Marathon gegen Raser vorgehen“. Muss dieses ebenso dämliche wie polemische Wort „Raser“ für alle zu-schnell-Fahrer unbedingt sein?

· „2014 wurden bei der Aktion mehr als 90 000 Autofahrer ertappt, die zu schnell unterwegs waren“. Hallelujah, welch’ ein Erfolg!

Man beachte:

Im September hatten die Beamten beim zweiten Blitz-Marathon in ganz Deutschland etwa drei Millionen Autofahrer kontrolliert und dabei etwa 93.000 Raser ertappt.

93.000 sind (nur) 3,1 % von 3.000.000 – also ein (gemessen an der täglichen Praxis) eher unterdurchschnittlicher Wert. Das hätte man vielleicht einmal publizieren sollen – und die Kosten-Nutzen-Relation derartiger Veranstaltungen.

P.S.: Für zeternde Kommentatoren (und andere) sei auch der Kommentar beim STERN empfohlen. 😉

Chronologie der Ignoranz

Wie die WELT berichtet, protestieren (auch) Firmen im Osten gegen die Umsetzung der Gerichtsreform:

Die Unternehmen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns haben die Schweriner Landesregierung für ihre unbeirrte Umsetzung der Gerichtsreform kritisiert. Die bisher angegebenen Gründe für die Zusammenlegung von Amtsgerichten, wie demografischer Wandel und fehlende Wirtschaftlichkeit seien mehr als fadenscheinig, teilte die IHK Neubrandenburg am Donnerstag in Neubrandenburg mit. Es sei nicht klar, dass weniger Gerichte auf einer so großen Fläche wirklich effektiver seien. Außerdem sei der Osten des Landes besonders von Schließungen betroffen.

Und in der Tat: Trotz des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in MeckPomm überhaupt (!) und einer in absehbarer Zeit anstehenden Entscheidung hier über zieht „unsere“ chronisch beratungsresistente Justizministerin Kuder ihre (von nahezu allen Fachleuten einhellig abgelehnte) Reform weiter unbeirrt durch Am 16.03.2015 wurde gerade das AG Hagenow aufgelöst, die nächsten Gerichte sollen folgen:

· 11.05.15 Umwandlung des AG Parchim in eine Zweigstelle des AG Ludwigslust, Auflösung des AG Bad Doberan,
· 13.07.15 Umwandlung AG Grevesmühlen in eine Zweigstelle des AG Wismar,
· 31.08.15 Auflösung des AG Wolgast,
· 28.09.15 Umwandlung des AG Demmin in eine Zweigstelle des AG Neubrandenburg,
· 23.11.15 Umwandlung des AG Bergen/Rügen in eine Zweigstelle des AG Stralsund,
· 27.02.17 Auflösung des AG Ribnitz-Damgarten

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

Alles im Interesse der (angeblichen) Effizienz und Kostenersparnis. Welche Kosten entstehen, falls diese unsinnige Reform via Volksbegehren/Volksentscheid gekippt wird und insbesondere die Gerichtsschließungen wieder rückgängig gemacht werden müssen, interessiert Frau Kuder offensichtlich nicht. Vielleicht steckt ja auch der Gedanke dahinter, baldmöglichst Fakten zu schaffen, deren Beseitigung dann zu teuer wird.

Und selbst wenn Sie im Falle eines Scheiterns ihrer Reform endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte, hätte sie jedenfalls keine finanziellen Sorgen – wohl aber das Land MeckPomm.

Die VGH vera….. Geschädigte

Unstreitiger Minimalsachverhalt: Gegnerischer PKW fährt innerorts langsam auf der rechten Spur. Die Mandantin überholt ihn auf der linken Spur, Gegner will nach links abbiegen und rammt PKW der Mandantin seitlich.

Schadenshöhe bisher unstreitig 5.255.- €. Die VGH wendet Mithaftung der Mandantin ein zahlt in seiner grenzenlosen Güte einen „Regulierungsvorschuss“ von 500.- € (also nicht einmal 10 %).

Realistisch betrachtet, kann es allein um die Frage gehen, ob der gegnerische PKW vor dem Abbiegen nach links geblinkt hat. Die Mandantin (hier Zeugin, nicht Partei) bestreitet dies. Die Gegenseite wird wahrscheinlich das Gegenteil behaupten. Schlimmstenfalls dürfte es hier also zu einem non liquet kommen, also keine der beiden Seiten kann ihre Version beweisen. Dann gibt es immerhin 50 %, nicht knapp 10.

So kann man Klagen auch provozieren.

Allianz – was soll das ???

In einer Unfallsache schreibt Allianz:

Wir haben zur Prüfung unserer Eintrittspflicht die amtliche Ermittlungsakte angefordert. Sobald uns diese vorliegt, kommen wir wieder auf Sie zu.

Es dürfte auch der Allianz bekannt sein, dass die Schadensregulierung nicht von der Akteneinsicht abhängig gemacht werden darf (so schon OLG Saarbrücken 3 U 199/89 vom 16.11.1991; ebenso u.a. KG 22 U 13/08 vom 30. Juni 2008; OLG Stuttgart 3 W 46/13 vom 18.o9.2013). Ein Abwarten, bis man die Ermittlungsakte eingesehen hat (was zudem diverse Wochen dauern kann), kommt daher nicht in Betracht – ggf. aber eine kurzfristige Klage.

Solche Strafjustiz braucht keiner – die 2.

Wieder ein schönes Beispiel kollusiven Zusammenwirkens:

Der Zeuge meinte, wenn er den Delinquenten nach einem (angeblichen) Parkplatzrempler nicht gestoppt hätte, hätte dieser den Unfallort verlassen (der Zeuge muss allerdings nicht wissen, dass ein versuchtes Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht strafbar ist).

Mit eben dieser Theorie wird dem Mandanten eine Anhörung übersandt. Der Polizeibeamte sollte allerdings schon wissen, dass ein versuchtes Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht strafbar ist.

Im Rahmen der Akteneinsicht wird auch darauf hingewiesen, dass die sichtbaren äußerst minimalen Schäden an dem Geschädigten-PKW schon technisch nicht durch den PKW des Mandanten verursacht worden sein können – und auch die Wahrnehmbarkeit mehr als zweifelhaft ist.

Die Staatsanwaltschaft beantragt (natürlich) ungerührt einen Strafbefehl. Jedenfalls diese sollte wissen, dass ein versuchtes Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht strafbar ist.

Besagter DirAG M. (der auch wissen sollte, dass …) unterzeichnet ungerührt diesen Unsinn: 30 Tagessätze und 2 Monate Fahrverbot.

Dass nicht nur nach der Zeugenaussage, sondern auch laut Konkretisierung im Strafbefehl der Delinquent den Unfallort gar nicht verlassen hat, weil er schon dort von dem Zeugen gestoppt wurde, sei nur am Rande bemerkt. Dennoch folgt – natürlich – der schöne Standardtextbaustein:

…entfernten Sie sich von der Unfallstelle. Dadurch wurde dem Geschädigten die Möglichkeit genommen, Feststellungen über den Unfallhergang zu treffen“ – ersichtlich völliger Unsinn.

Nach dem neuen Geschäftsplan 2015 muss nun ein Richterkollege über den Einspruch urteilen. Man darf gespannt sein.

Vorratsdatenspeicherung – Geht der Irrsinn schon wieder los?

Wie SPON berichtet, will die Bundesregierung in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. … Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

Heiko Maas – nicht nur verantwortlich für einige mehr als zweifelhafte aktionistische Gesetzesänderungen (z.B. §§ 184 b, 201 a StGB ), sondern jetzt auch bei der VDS umgefallen. So langsam verspielt der Herr jeden Kredit. 😦

Update: In der ZEIT liest sich das allerdings schon wieder anders.

Der Bundesrat will den Infrastrukturquatsch nicht

Wie bei Juris hier und hier berichtet wird, lehnt der Bundesrat die geplante PKW-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Er hat auch hat Bedenken dagegen, die geplante Pkw-Maut durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren.

Wann endlich begreift auch Herr Do(of)brindt, dass das Projekt reif für die Tonne ist? >:-[