Der Bundesrat will den Infrastrukturquatsch nicht

Wie bei Juris hier und hier berichtet wird, lehnt der Bundesrat die geplante PKW-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Er hat auch hat Bedenken dagegen, die geplante Pkw-Maut durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren.

Wann endlich begreift auch Herr Do(of)brindt, dass das Projekt reif für die Tonne ist? >:-[

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