Vorratsdatenspeicherung – Geht der Irrsinn schon wieder los?

Wie SPON berichtet, will die Bundesregierung in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. … Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

Heiko Maas – nicht nur verantwortlich für einige mehr als zweifelhafte aktionistische Gesetzesänderungen (z.B. §§ 184 b, 201 a StGB ), sondern jetzt auch bei der VDS umgefallen. So langsam verspielt der Herr jeden Kredit. 😦

Update: In der ZEIT liest sich das allerdings schon wieder anders.

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2 Gedanken zu “Vorratsdatenspeicherung – Geht der Irrsinn schon wieder los?

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