Solche Strafjustiz braucht keiner – die 2.

Wieder ein schönes Beispiel kollusiven Zusammenwirkens:

Der Zeuge meinte, wenn er den Delinquenten nach einem (angeblichen) Parkplatzrempler nicht gestoppt hätte, hätte dieser den Unfallort verlassen (der Zeuge muss allerdings nicht wissen, dass ein versuchtes Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht strafbar ist).

Mit eben dieser Theorie wird dem Mandanten eine Anhörung übersandt. Der Polizeibeamte sollte allerdings schon wissen, dass ein versuchtes Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht strafbar ist.

Im Rahmen der Akteneinsicht wird auch darauf hingewiesen, dass die sichtbaren äußerst minimalen Schäden an dem Geschädigten-PKW schon technisch nicht durch den PKW des Mandanten verursacht worden sein können – und auch die Wahrnehmbarkeit mehr als zweifelhaft ist.

Die Staatsanwaltschaft beantragt (natürlich) ungerührt einen Strafbefehl. Jedenfalls diese sollte wissen, dass ein versuchtes Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht strafbar ist.

Besagter DirAG M. (der auch wissen sollte, dass …) unterzeichnet ungerührt diesen Unsinn: 30 Tagessätze und 2 Monate Fahrverbot.

Dass nicht nur nach der Zeugenaussage, sondern auch laut Konkretisierung im Strafbefehl der Delinquent den Unfallort gar nicht verlassen hat, weil er schon dort von dem Zeugen gestoppt wurde, sei nur am Rande bemerkt. Dennoch folgt – natürlich – der schöne Standardtextbaustein:

…entfernten Sie sich von der Unfallstelle. Dadurch wurde dem Geschädigten die Möglichkeit genommen, Feststellungen über den Unfallhergang zu treffen“ – ersichtlich völliger Unsinn.

Nach dem neuen Geschäftsplan 2015 muss nun ein Richterkollege über den Einspruch urteilen. Man darf gespannt sein.