Chronologie der Ignoranz

Wie die WELT berichtet, protestieren (auch) Firmen im Osten gegen die Umsetzung der Gerichtsreform:

Die Unternehmen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns haben die Schweriner Landesregierung für ihre unbeirrte Umsetzung der Gerichtsreform kritisiert. Die bisher angegebenen Gründe für die Zusammenlegung von Amtsgerichten, wie demografischer Wandel und fehlende Wirtschaftlichkeit seien mehr als fadenscheinig, teilte die IHK Neubrandenburg am Donnerstag in Neubrandenburg mit. Es sei nicht klar, dass weniger Gerichte auf einer so großen Fläche wirklich effektiver seien. Außerdem sei der Osten des Landes besonders von Schließungen betroffen.

Und in der Tat: Trotz des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in MeckPomm überhaupt (!) und einer in absehbarer Zeit anstehenden Entscheidung hier über zieht „unsere“ chronisch beratungsresistente Justizministerin Kuder ihre (von nahezu allen Fachleuten einhellig abgelehnte) Reform weiter unbeirrt durch Am 16.03.2015 wurde gerade das AG Hagenow aufgelöst, die nächsten Gerichte sollen folgen:

· 11.05.15 Umwandlung des AG Parchim in eine Zweigstelle des AG Ludwigslust, Auflösung des AG Bad Doberan,
· 13.07.15 Umwandlung AG Grevesmühlen in eine Zweigstelle des AG Wismar,
· 31.08.15 Auflösung des AG Wolgast,
· 28.09.15 Umwandlung des AG Demmin in eine Zweigstelle des AG Neubrandenburg,
· 23.11.15 Umwandlung des AG Bergen/Rügen in eine Zweigstelle des AG Stralsund,
· 27.02.17 Auflösung des AG Ribnitz-Damgarten

Eine bildliche Übersicht des Kahlschlags findet sich hier.

Alles im Interesse der (angeblichen) Effizienz und Kostenersparnis. Welche Kosten entstehen, falls diese unsinnige Reform via Volksbegehren/Volksentscheid gekippt wird und insbesondere die Gerichtsschließungen wieder rückgängig gemacht werden müssen, interessiert Frau Kuder offensichtlich nicht. Vielleicht steckt ja auch der Gedanke dahinter, baldmöglichst Fakten zu schaffen, deren Beseitigung dann zu teuer wird.

Und selbst wenn Sie im Falle eines Scheiterns ihrer Reform endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte, hätte sie jedenfalls keine finanziellen Sorgen – wohl aber das Land MeckPomm.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s