Das „„Gewerberegistrat“ – und die Kreise dahinter

Geschäftsführer der u.a. das „„Gewerberegistrat“ betreibenden GES Registrat GmbH ist ein gewisser Herr Patrick Zilm.

Wie die Kollegen Radziwill pp. berichten, hetzt er Zahlungsverweigerern gern die Hunter Forderungsmanagement GmbH auf den Hals, Geschäftsführer ein gewisser Marcel Meyfarth. Ein „eisenharter“ Laden:

Sollte ein Inkasso-Mahnverfahren erfolglos verlaufen, so wird Ihre offene Forderung an einen unserer Anwälte zur Bearbeitung übergegeben. Dem Schuldner werden daraufhin zwei Schreiben zugestellt, wobei das 2. Anwaltsschreiben die Prüfung und Mitteilung einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Eingehungsbetrugs enthält.

(P.S. Vorstehenden Text mal in Anführungszeichen setzen und bei Google eingeben)

„Übergegeben“ – na ja. Ansonsten böse, böse! Inwieweit die Lockschreiben der GES Registrat GmbH ebenfalls unter § 263 StGB zu subsumieren sein könnten, lassen wir hier mal offen.

Jedenfalls ist Herr Meyfarth auch Geschäftsführer der „“Agentur für Anwaltsvermittlung“, kurz ad.agda, die sich rühmt, für billiges Geld „„Rechtsanwälte zum günstigen Festpreis“ zu vermitteln mit „„bis zu 80 Prozent Ersparnis“.

An dieser Firma soll laut moneyhouse.de wiederum besagter Patrick Zilm beteiligt sein.

Und so schließen sich mindestens ein bis zwei Kreise – wenn ein Schuldner der GES Registrat GmbH seinen Fall „„ad-agda“ übergibt, vielleicht auch noch ein dritter. 😉

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Das Gewerberegistrat mag keine Anwälte

Mein Mandant war leider auch auf das „Gewerberegistrat“ hereingefallen. Die Firma GES Registrat GmbH kopiert bekanntlich die Masche der hinreichend bekannten GWE und versucht, Kunden für ihr Gewerberegister einzuwerben.

Meine Anfechtung (per Einwurf-Einschreiben) hat diese edle Firma immerhin erreicht. Sie teilt meinem Mandanten jetzt ganz wichtig mit:

Vorab möchten wir klarstellen, dass wir auch zukünftig in dieser Angelegenheit nur mit Ihnen korrespondieren werden. Insbesondere auch die Beantwortung eventueller Anwaltsschreiben werden wir nur Ihnen gegenüber vornehmen. Hierzu sind wir berechtigt, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom o8.o2.2011 (Az: VI ZR 311/09) ergibt.

Schön – und was soll das?

Es folgt eine Seite äußerst lichtvoller Ausführungen, u.a. zu dem unsäglichen Urteil des LG Düsseldorf 23 S 316/12, das auch die GWE gern für sich in Anspruch nimmt. Zuvor hatte es schon einen Drohbrief mit Hinweis auf das „Forderungsmanagement“ dieser Firma gegeben. Also auch insoweit wie GWE. Ob das „Gewerberegistrat“ wohl auch so viele Anwälte verschleißt? 😉

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Lammert vs. BVerfG

Wie u.a. die ZEIT berichtet will ein gewisser Herr Lammert – seines Zeichens immerhin Präsident dieses unseres (?) Bundestages den Einfluss des BVerfG eindämmen: „Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe.“

Und dann fliegt der CSU/CDU als nächstes wohl die ach so tolle Herdprämie (vulgo Betreuungsgeld) um die Ohren. Es ist aber auch ein Kreuz mit dem BVerfG!

Deswegen: Kontrollinstanzen, die funktionieren, sofort abschaffen! Es genügt doch nun wirklich der geäußerte (nicht notwendig wirkliche) Wille der Parteien (der mit dem Willen des höchsten Souveräns im Staate schon lange nichts mehr zu tun hat). Oder? …

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Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform – na und ??

Neuerdings stehen die Sitzungsprotokolle unseres Landtages im Netz. In der 88. Sitzung am 11.o3.015 ging es um das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform / Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen (Erste Lesung). Dort gab „unsere“ Justizministerin u.a. Folgendes zum Besten:

„Den Vorwurf, es sei undemokratisch, dass wir diese Gerichtsstrukturreform in der Zwischenzeit weiter umsetzen, lasse ich nicht auf mir sitzen. Ich wiederhole gern noch mal für Sie: Ich handele nach der Verfassung. Wir haben ein Gesetz, das der Landtag beschlossen hat. Und jedes Gesetz ist nach der Verfassung auszuführen, meine Damen und Herren, so einfach ist das. Ebenfalls in der Verfassung sowie im Volksabstimmungsgesetz geregelt ist das Verfahren zum Volksbegehren. Dem Verfassungsgesetzgeber war natürlich bewusst, dass dieses Verfahren Zeit in Anspruch nimmt. Trotzdem hat der Gesetzgeber dem Begehren keine aufschiebende Wirkung beigemessen, weder im Volksbegehren an sich, noch dem Umstand, dass Zwischenstände von Unterschriftensammlungen bekannt wurden. Der Vollzug eines Gesetzes kann also nicht einfach mal so ausgesetzt werden, nicht einmal auf Grundlage eines etwaigen Aussetzungs- oder Verschiebegesetzes, wie sich das einige offenbar vorstellen. Auch das, meine Damen und Herren, habe ich hier schon des Öfteren dargelegt.“

Mag sein, Frau Ministerin – und das ist Quatsch. So einfach ist das!

Selbstverständlich kann (und müsste vorsorglich) der Landtag mit seiner breiten Mehrheit von SPD und CDU die weitere Durchführung der von dieser beschlossenen unseligen „Gerichtsstrukturreform“ vorerst aussetzen.

Können und wollen sind aber bekanntlich zweierlei. Ganz offensichtlich will man ungerührt weiter Fakten schaffen, die im Nachhinein kaum noch zu korrigieren sind. Die Auflösung des AG Bad Doberan am 11.o5.2015 steht als nächstes bevor.

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Wir sind hier doch nicht in Güstrow!

Neulich in einer Bußgeldsache bei einem Amtsgericht in MeckPomm:

Vorsorglich (§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG) erkundige ich mich nach dem Eingang der Akte beim Amtsgericht. Der Richter meinte dazu, die Sachen würden dort i.d.R. zügig terminiert, man sei ja „nicht in Güstrow“.

Es scheint sich also auch in Richterkreisen herumgesprochen zu haben: Bußgeldsachen werden dort gerne eingestellt – ohne Begründung und oft auch ohne Nennung der Norm (§ 47 Abs. II OwiG). Sicherlich wohlweislich – denn die Begründung wäre schlicht Verfolgungsverjährung, wie diverse Akten hier belegen.

Besonders ärgerlich in einem aktuellen Fall, wo im Falle rechtzeitiger Durchführung der Hauptverhandlung zwingend Freispruch hätte erfolgen müssen. So bleibt der Delinquent auf seinen Anwaltskosten sitzen (die hier glücklicherweise seine Rechtsschutzversicherung trägt).

Tja, der Güstrower Richter mal wieder. Wann merkt eigentlich irgendwer mal irgendwas? :no:

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Die Flitzer und die Blitzer

Ein Rauschen geht heute durch den Medienwald: Wie u.a. die WELT berichtet, hat das AG Parchim den Flitzerjägern des Landkreises Ludwigslust-Parchim den Varoufakis-Finger (früher auch Effe genannt) gezeigt: Weil der Kreis die Datenauswertung einer Privatfirma überlassen hatte, hält das Gericht die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrolle für nicht verwertbar.

Wie der SVZ zu entnehmen ist, fühlte der Richter sich vom Landkreis auch persönlich vera….. – was dieser nun überhaupt nicht mag und dann bekanntermaßen richtig zur Hochform aufläuft.

Interessant auch diese Anmerkung: „Laut ADAC wird auf den Straßen in MV am meisten abgezockt.“

Leider wird allerdings auch bundesweit die Ente verbreitet, das Gericht habe damit „einer Klage von vier Autofahrern stattgegeben, die gegen ihre Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt hatten“. Das ist so natürlich Quatsch: Dass gegen einen Bußgeldbescheid nicht Wider-, sondern Einspruch eingelegt wird, sei nur am Rande bemerkt. Das dann folgende Verfahren ist aber keine Klage des Betroffenen, sondern die gerichtliche Verhandlung über seinen Einspruch.

Und auch das hier klingt eher nach Unfug und könnte unberechtigte Hoffnungen wecken:

Wenn aber die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt und scheitert, drohen landesweit erhebliche Rückzahlungen. Allein die Anwaltskosten für 2014 im Landkreis Ludwigslust-Parchim bezifferte Jacobsen auf mindestens 350.000 Euro.

Tatsächlich dürften die Betroffenen die Anwaltskosten jedenfalls bereits rechtskräftig zu ihren Lasten abgeschlossener Bußgeldverfahren (und auch das Bußgeld) wohl eher nicht zurückerhalten.

Übrigens: Soeben geht ein Bußgeldbescheid für einen Mandanten hier ein, vom … Landkreis Ludwigslust-Parchim – datierend vom 31.o3.2015, also einen Tag vor dem legendären Urteil. Das erging am Mittwoch, dem o1. April 2015. Hoffen wir mal, das nicht … 😉

P.S.: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat nach eigenen Angaben fristwahrend Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt also vorerst weiter spannend.

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