Die Flitzer und die Blitzer

Ein Rauschen geht heute durch den Medienwald: Wie u.a. die WELT berichtet, hat das AG Parchim den Flitzerjägern des Landkreises Ludwigslust-Parchim den Varoufakis-Finger (früher auch Effe genannt) gezeigt: Weil der Kreis die Datenauswertung einer Privatfirma überlassen hatte, hält das Gericht die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrolle für nicht verwertbar.

Wie der SVZ zu entnehmen ist, fühlte der Richter sich vom Landkreis auch persönlich vera….. – was dieser nun überhaupt nicht mag und dann bekanntermaßen richtig zur Hochform aufläuft.

Interessant auch diese Anmerkung: „Laut ADAC wird auf den Straßen in MV am meisten abgezockt.“

Leider wird allerdings auch bundesweit die Ente verbreitet, das Gericht habe damit „einer Klage von vier Autofahrern stattgegeben, die gegen ihre Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt hatten“. Das ist so natürlich Quatsch: Dass gegen einen Bußgeldbescheid nicht Wider-, sondern Einspruch eingelegt wird, sei nur am Rande bemerkt. Das dann folgende Verfahren ist aber keine Klage des Betroffenen, sondern die gerichtliche Verhandlung über seinen Einspruch.

Und auch das hier klingt eher nach Unfug und könnte unberechtigte Hoffnungen wecken:

Wenn aber die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt und scheitert, drohen landesweit erhebliche Rückzahlungen. Allein die Anwaltskosten für 2014 im Landkreis Ludwigslust-Parchim bezifferte Jacobsen auf mindestens 350.000 Euro.

Tatsächlich dürften die Betroffenen die Anwaltskosten jedenfalls bereits rechtskräftig zu ihren Lasten abgeschlossener Bußgeldverfahren (und auch das Bußgeld) wohl eher nicht zurückerhalten.

Übrigens: Soeben geht ein Bußgeldbescheid für einen Mandanten hier ein, vom … Landkreis Ludwigslust-Parchim – datierend vom 31.o3.2015, also einen Tag vor dem legendären Urteil. Das erging am Mittwoch, dem o1. April 2015. Hoffen wir mal, das nicht … 😉

P.S.: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat nach eigenen Angaben fristwahrend Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt also vorerst weiter spannend.

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