Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform – na und ??

Neuerdings stehen die Sitzungsprotokolle unseres Landtages im Netz. In der 88. Sitzung am 11.o3.015 ging es um das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform / Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen (Erste Lesung). Dort gab „unsere“ Justizministerin u.a. Folgendes zum Besten:

„Den Vorwurf, es sei undemokratisch, dass wir diese Gerichtsstrukturreform in der Zwischenzeit weiter umsetzen, lasse ich nicht auf mir sitzen. Ich wiederhole gern noch mal für Sie: Ich handele nach der Verfassung. Wir haben ein Gesetz, das der Landtag beschlossen hat. Und jedes Gesetz ist nach der Verfassung auszuführen, meine Damen und Herren, so einfach ist das. Ebenfalls in der Verfassung sowie im Volksabstimmungsgesetz geregelt ist das Verfahren zum Volksbegehren. Dem Verfassungsgesetzgeber war natürlich bewusst, dass dieses Verfahren Zeit in Anspruch nimmt. Trotzdem hat der Gesetzgeber dem Begehren keine aufschiebende Wirkung beigemessen, weder im Volksbegehren an sich, noch dem Umstand, dass Zwischenstände von Unterschriftensammlungen bekannt wurden. Der Vollzug eines Gesetzes kann also nicht einfach mal so ausgesetzt werden, nicht einmal auf Grundlage eines etwaigen Aussetzungs- oder Verschiebegesetzes, wie sich das einige offenbar vorstellen. Auch das, meine Damen und Herren, habe ich hier schon des Öfteren dargelegt.“

Mag sein, Frau Ministerin – und das ist Quatsch. So einfach ist das!

Selbstverständlich kann (und müsste vorsorglich) der Landtag mit seiner breiten Mehrheit von SPD und CDU die weitere Durchführung der von dieser beschlossenen unseligen „Gerichtsstrukturreform“ vorerst aussetzen.

Können und wollen sind aber bekanntlich zweierlei. Ganz offensichtlich will man ungerührt weiter Fakten schaffen, die im Nachhinein kaum noch zu korrigieren sind. Die Auflösung des AG Bad Doberan am 11.o5.2015 steht als nächstes bevor.

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2 Gedanken zu “Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform – na und ??

  1. Wie wäre es mit einem Argument (gegen das Argument Ihrer Justizministerin, dass gültige Gesetze natürlich ausgeführt werden müssen [ergänze: und auch nicht durch schlichten Landtagsbeschluss suspendiert werden können])?

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  2. “ Und jedes Gesetz ist nach der Verfassung auszuführen, meine Damen und Herren, so einfach ist das. “

    So einfach ist das keinesfalls und zeigt deutlich, dass Frau Justizministerin Nachhilfe nötig hätte.

    Derzeit schafft die Justiz in MeckPomm sich jedenfalls fleißig mit solchen Entscheiungen und Volksvertretern selbst ab.

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