Lammert vs. BVerfG

Wie u.a. die ZEIT berichtet will ein gewisser Herr Lammert – seines Zeichens immerhin Präsident dieses unseres (?) Bundestages den Einfluss des BVerfG eindämmen: „Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe.“

Und dann fliegt der CSU/CDU als nächstes wohl die ach so tolle Herdprämie (vulgo Betreuungsgeld) um die Ohren. Es ist aber auch ein Kreuz mit dem BVerfG!

Deswegen: Kontrollinstanzen, die funktionieren, sofort abschaffen! Es genügt doch nun wirklich der geäußerte (nicht notwendig wirkliche) Wille der Parteien (der mit dem Willen des höchsten Souveräns im Staate schon lange nichts mehr zu tun hat). Oder? …

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