Wohl keine Lust, Herr Staatsanwalt?

Auf eine Anzeige wegen Verdachts des Betruges teilt die Staatsanwaltschaft Berlin Folgendes mit:

Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen

So, so. Offensichtlich werden hier die §§ 152 Abs. II, 160 Abs. I StPO etwas sehr frei interpretiert:

· Gem. § 152 Abs. II StPO ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen nicht nur „berechtigt“, sondern „verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

· § 160 StPO normiert nicht die Berechtigung, sondern die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“, die Staatsanwaltschaft hat „den Sachverhalt zu erforschen“ – und nicht mangels fehlender Daten „von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abzusehen“ – wie hier geschehen, von § 170 StPO aber offensichtlich so nicht vorgesehen.

Im Rahmen dieser Sachverhaltsaufklärung wäre es doch wohl geboten gewesen, ggf. zunächst ergänzende Auskünfte bei dem Anzeigeerstatter einzuholen – anstatt jegliche Ermittlungen zu verweigern. Mal sehen, was der StA zu der Beschwerde einfällt. :-/

Update o8.o6.2015: Auf die Beschwerde hin wurden die Ermittlungen kommentarlos wieder aufgenommen. Geht doch!

Update 27.o7.2016: Der Beschuldigte sitzt in der JVA Frankfurt I in U-Haft (na also!) , seine Firma ist insolvent.

 

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GdP – Gaga !

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) informiert:

Mit einem neuen „Verkehrspolitischen Programm“ will die Sicherheit auf Deutschlands Straßen nachhaltig verbessern und hat hierzu auch ganz tolle Ideen, so z.B.:

Auf Autobahnen soll die Geschwindigkeit durch automatisches Einwirken auf 130 Kilometer pro Stunde geregelt werden. Dazu sollen sog. „Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen“ installiert werden. Wie das konkret aussehen soll, teilt die GdP allerdings nicht mit. Will man etwa u.a. ca. 44 Millionen PKW in Deutschland mit fernsteuerbaren Geschwindigkeitsreglern ausstatten? Was ist mit ausländischen Fahrzeugen? Dau möchte man die „obligatorische Ausstattung aller Fahrzeuge mit verfügbaren Assistenzsystemen“.

Man beachte: „Alle Fahrzeuge“ – ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, die Bürger werden begeistert sein.

Statt lokaler Blitzer will man abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung – also noch mehr Datensammlungen. Das passt ja prima zu einer weiteren Idee, nämlich „eine dem Entwicklungsstand der in Fahrzeugen zunehmend vorhandenen Datentechnik entsprechende Verwertung von Daten sowohl für präventive als auch für repressive Zwecke“ – also direkter Zugriff der Polizei auf die Datentechnik? Das fehlt gerade noch!

Und natürlich will man auch die 0,0-Promille-Grenze:

„Alkohol tötet auf den Straßen. Daher strebt die GdP die verbindliche 0,0-Promillegrenze für Fahrzeugführer sowie eine deutlich abgesenkte Promillegrenze für Radfahrer an.“

Dass die tödlichen Unfälle eher nicht von Fahrern im Bereich von 0,0 bis 0,3 Promille verursacht werden, verschweigt man dezent. Und ganz so ernst meint man es denn wohl doch nicht, denn „eine Ahndung soll dabei aus technischen Gründen ab 0,2 Promille erfolgen.“ Ja, was denn nun? Dass schon jetzt 0,3 Promille plus Fahrfehler durchaus zu erheblichern Strafen führen können, bleibt ebenfalls unerwähnt.

In ihrem verkehrspolitischen Programm findet sich noch eine tolle Idee: „Die GdP fordert ferner die Mitwirkungspflicht bei verdachtsfreien Kontrollen hinsichtlich Alkohol und anderer berauschender Mittel.“ So, so! Eine Mitwirkungspflicht der Kraftfahrer zu ihrer eigenen Überführung? Ist nur schlicht verfassungswidrig, aber das macht ja nichts, oder?

Liebe Leute, solche Vorschläge braucht KEINER!

Auch der ADAC hält von einer 0,0-Promille-Grenze – durchhaus zu Recht – gar nichts.

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Und wieder ein trauriger Tag für die Justiz in MeckPomm

Heute also wird das AG Bad Doberan „aufgehoben“, wie es auf der bescheidenen Homepage der Justiz M-V heißt. Im Klartext: Es wurde geschlossen, weil die Justizministerin des Landes behauptet, die Umsetzung ihrer unsinnigen Reform könne nicht im Hinblick auf das derzeit hiergegen noch laufende (und im ersten Schritt erfolgreiche) Bürgerbegehren einstweilen ausgesetzt werden.

Die einzige Frage ist: Glaubt sie das tatsächlich ??? :??:

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Da sind se wieder umgefalln, umgefalln, umgefalln …

Ex-Kandidat Steinbrück provozierte die Kanzlöse noch zu einer dreisten Lüge, die SPD war (bzw. ist) eigentlich dagegen. Siggi Pop scharte dann allerdings die Landesfürsten hinter sich und so soll sie denn jetzt (gegen alle Vernunft) kommen, die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ besser bekannt als „PKW-Maut“ – jetzt schon ein Auslaufmodell, wenn man dem Bericht auf N24 glauben darf:

Während der Bundesrat am (heutigen) Freitag endgültig über die Pkw-Maut mit ihren Vignetten abstimmt, liegen in der Brüsseler EU-Kommission bereits erste konkrete Pläne für die Abschaffung von Vignetten in Europa vor. „Lkw- und Pkw-Vignetten haben sich als ineffizientes Mittel zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr erwiesen“, heißt es in einem internen Arbeitsdokument mit dem Titel „Vorschlag für ein Straßenverkehrspaket“ aus der Fachbehörde (DG Move) von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Auch deshalb ein viele Millionen schwerer Unsinn für die Tonne. Dass 80 % der Bürger mit „ihren“ Politikern unzufrieden sind, kann nicht ernsthaft verwundern. :##

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Der Versager und der Umfaller im Duett

Der eine versagt auf jedem Ministerposten, ließ aber immerhin schon einmal beim Mensch-Ärger-Dich-Nicht „die Sau raus„, der andere startet frisch-fromm-fröhlich-frei, knickt aber schon nach kurzer Zeit ebenso massiv wie nachhaltig ein.

Beide zusammen preisen jetzt die Verkehrsdatenspeicherung als „wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands“.

Gespeichert werden insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunk werden auch die Standortdaten gespeichert. Ebenso werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse vorgehalten.

„Insbesondere“ – und was noch ??? Aber selbst dann: Wann ich wen, wo, und von wo aus (insbesondere dienstlich) anrufe, geht NIEMANDEN etwas an!

„Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang“, sagte Maas. „Die Vorgaben des BVerfG und des EuGH halten wir ein.“

Jaa, nee, is klar. Abwarten!

Dass Umfaller Maas u.a. noch im März (2015 wohlgemerkt) derartige Pläne dementiert hat, sei nur nebenbei bemerkt. Ekelhaft !

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