Der Versager und der Umfaller im Duett

Der eine versagt auf jedem Ministerposten, ließ aber immerhin schon einmal beim Mensch-Ärger-Dich-Nicht „die Sau raus„, der andere startet frisch-fromm-fröhlich-frei, knickt aber schon nach kurzer Zeit ebenso massiv wie nachhaltig ein.

Beide zusammen preisen jetzt die Verkehrsdatenspeicherung als „wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands“.

Gespeichert werden insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunk werden auch die Standortdaten gespeichert. Ebenso werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse vorgehalten.

„Insbesondere“ – und was noch ??? Aber selbst dann: Wann ich wen, wo, und von wo aus (insbesondere dienstlich) anrufe, geht NIEMANDEN etwas an!

„Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang“, sagte Maas. „Die Vorgaben des BVerfG und des EuGH halten wir ein.“

Jaa, nee, is klar. Abwarten!

Dass Umfaller Maas u.a. noch im März (2015 wohlgemerkt) derartige Pläne dementiert hat, sei nur nebenbei bemerkt. Ekelhaft !

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2 Gedanken zu “Der Versager und der Umfaller im Duett

  1. <>

    Es ist der Brauch bei Politikern à la „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Ob solcher Verlogenheit würden sich ehrliche Menschen nicht mehr trauen, in den Spiegel zu schauen.
    Ekelhaft ist dies nicht. Es ist weit schlimmer, zeigt es doch deutlich die Verkommenheit der Herrschenden auf. Gib einem Deutschen ein Amt oder eine Uniform und du wirst ihn nicht wiedererkennen. Da verstehe ich einen Bekannten, der neulich mal fagte: „Kann es sein, dass die RAF zu früh aufgehört hat?“

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  2. Die Vorgaben des BVerfG wurden weitestgehend umgesetzt und das sogar nahezu wortwörtlich. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Dr. Franziska Brand, LL.M, welches hier in voller Länge nachzulesen ist: https://netzpolitik.org/wp-upload/WissDienst_VDS_DE.pdf

    Einziger Kritikpunkt der Gutachterin sind die nicht immer ganz normalenklaren Regelungen, beziehungsweise die schwammige Ausformulierung, die in dieser Form nicht vertretbar ist. Hier müsste nachgebessert werden.

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