Ex-Kandidat Steinbrück provozierte die Kanzlöse noch zu einer dreisten Lüge, die SPD war (bzw. ist) eigentlich dagegen. Siggi Pop scharte dann allerdings die Landesfürsten hinter sich und so soll sie denn jetzt (gegen alle Vernunft) kommen, die sogenannte Infrastrukturabgabe“ besser bekannt als PKW-Maut“ – jetzt schon ein Auslaufmodell, wenn man dem Bericht auf N24 glauben darf:
Während der Bundesrat am (heutigen) Freitag endgültig über die Pkw-Maut mit ihren Vignetten abstimmt, liegen in der Brüsseler EU-Kommission bereits erste konkrete Pläne für die Abschaffung von Vignetten in Europa vor. Lkw- und Pkw-Vignetten haben sich als ineffizientes Mittel zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr erwiesen“, heißt es in einem internen Arbeitsdokument mit dem Titel Vorschlag für ein Straßenverkehrspaket“ aus der Fachbehörde (DG Move) von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
Auch deshalb ein viele Millionen schwerer Unsinn für die Tonne. Dass 80 % der Bürger mit ihren“ Politikern unzufrieden sind, kann nicht ernsthaft verwundern. :##
ramelchiorblog 
Was eine Koalitionsregierung ist und wie sie sich von der Alleinregierung einer Partei unterscheidet, wissen Sie aber?
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Ja. Und?
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Da die Koalition die CSU für die Regierung nicht braucht, ist die Aussage im Post durchaus berechtigt. Auch wenn ich dem Autor sonst oft nicht zustimmen würde. Hier hat er einfach Recht: die SPD bleibt eine Umfallerpartei. Merkel hat ja erst gar keine eigene Halrung die sie verraten könnte. Und wenn sie doch mal eine vertritt, ist ihr Wort eh nichts Wert. So schürt man auch Politikverdrossenheit.
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