GdP – Gaga !

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) informiert:

Mit einem neuen „Verkehrspolitischen Programm“ will die Sicherheit auf Deutschlands Straßen nachhaltig verbessern und hat hierzu auch ganz tolle Ideen, so z.B.:

Auf Autobahnen soll die Geschwindigkeit durch automatisches Einwirken auf 130 Kilometer pro Stunde geregelt werden. Dazu sollen sog. „Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen“ installiert werden. Wie das konkret aussehen soll, teilt die GdP allerdings nicht mit. Will man etwa u.a. ca. 44 Millionen PKW in Deutschland mit fernsteuerbaren Geschwindigkeitsreglern ausstatten? Was ist mit ausländischen Fahrzeugen? Dau möchte man die „obligatorische Ausstattung aller Fahrzeuge mit verfügbaren Assistenzsystemen“.

Man beachte: „Alle Fahrzeuge“ – ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, die Bürger werden begeistert sein.

Statt lokaler Blitzer will man abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung – also noch mehr Datensammlungen. Das passt ja prima zu einer weiteren Idee, nämlich „eine dem Entwicklungsstand der in Fahrzeugen zunehmend vorhandenen Datentechnik entsprechende Verwertung von Daten sowohl für präventive als auch für repressive Zwecke“ – also direkter Zugriff der Polizei auf die Datentechnik? Das fehlt gerade noch!

Und natürlich will man auch die 0,0-Promille-Grenze:

„Alkohol tötet auf den Straßen. Daher strebt die GdP die verbindliche 0,0-Promillegrenze für Fahrzeugführer sowie eine deutlich abgesenkte Promillegrenze für Radfahrer an.“

Dass die tödlichen Unfälle eher nicht von Fahrern im Bereich von 0,0 bis 0,3 Promille verursacht werden, verschweigt man dezent. Und ganz so ernst meint man es denn wohl doch nicht, denn „eine Ahndung soll dabei aus technischen Gründen ab 0,2 Promille erfolgen.“ Ja, was denn nun? Dass schon jetzt 0,3 Promille plus Fahrfehler durchaus zu erheblichern Strafen führen können, bleibt ebenfalls unerwähnt.

In ihrem verkehrspolitischen Programm findet sich noch eine tolle Idee: „Die GdP fordert ferner die Mitwirkungspflicht bei verdachtsfreien Kontrollen hinsichtlich Alkohol und anderer berauschender Mittel.“ So, so! Eine Mitwirkungspflicht der Kraftfahrer zu ihrer eigenen Überführung? Ist nur schlicht verfassungswidrig, aber das macht ja nichts, oder?

Liebe Leute, solche Vorschläge braucht KEINER!

Auch der ADAC hält von einer 0,0-Promille-Grenze – durchhaus zu Recht – gar nichts.