Wohl keine Lust, Herr Staatsanwalt?

Auf eine Anzeige wegen Verdachts des Betruges teilt die Staatsanwaltschaft Berlin Folgendes mit:

Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen

So, so. Offensichtlich werden hier die §§ 152 Abs. II, 160 Abs. I StPO etwas sehr frei interpretiert:

· Gem. § 152 Abs. II StPO ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen nicht nur „berechtigt“, sondern „verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

· § 160 StPO normiert nicht die Berechtigung, sondern die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“, die Staatsanwaltschaft hat „den Sachverhalt zu erforschen“ – und nicht mangels fehlender Daten „von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abzusehen“ – wie hier geschehen, von § 170 StPO aber offensichtlich so nicht vorgesehen.

Im Rahmen dieser Sachverhaltsaufklärung wäre es doch wohl geboten gewesen, ggf. zunächst ergänzende Auskünfte bei dem Anzeigeerstatter einzuholen – anstatt jegliche Ermittlungen zu verweigern. Mal sehen, was der StA zu der Beschwerde einfällt. :-/

Update o8.o6.2015: Auf die Beschwerde hin wurden die Ermittlungen kommentarlos wieder aufgenommen. Geht doch!

Update 27.o7.2016: Der Beschuldigte sitzt in der JVA Frankfurt I in U-Haft (na also!) , seine Firma ist insolvent.

 

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9 Gedanken zu “Wohl keine Lust, Herr Staatsanwalt?

  1. Bei der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen tut sich die Hamburger Staatsanwaltschaft sehr schwer. Auch nach der Beschwerde wurde gegen ein Stasi-Pärchen aus Bonn nicht ermittelt, sondern gegen Geldauflage von jeweils von € 500,- ohne Ermittlungen das Verfahren eingestellt.

    Die Staatsanwaltschaft in Lübeck ermittelt auch nicht. Anwälte dürfen straffrei ungeprüft falsche eidesstattliche Versicherungen ihrer Mandanten einreichen, auch wenn deswegen falsche Gerichtsentscheidungen zur Verknastung führten. Die Mandanten solcher Anwälte dürfen sich irren, meint die Lübecker Staatsanwaltschaft.

    Die Staatsanwaltschaft in Berlin stellt Ermittlungen gegen falsche eidesstattliche Versicherungen mit irren Begründungen ein der Art. Die Berliner STA behauptet einfach etwas, was nicht stimmt, so etwas, wie, in der DDR gab es keine Staatssicherheit.

    Also, Herr Melchior, was Sie feststellen, ist nichts Neues. Gefährlichen einflussreiche Kriminelle werden von der Staatsanwaltschaft gefördert.

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  2. cookie hat das schon richtig angesprochen. Die „Pflicht“ aus § 152 Abs. 2 StPO besteht nur dann, „sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“. Ergeben sich solche nicht aus dem vorgebrachten Sachverhalt, besteht auch keine Pflicht zum Einschreiten.

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  3. An sich schon seltsam. Die Sache ist nur die – die Unterlagen haben der Staatsanwaltschaft vorgelegen. Wir kennen die Umstände der Anzeigenaufnahme nicht. Wenn das Ganze substanzlos ist, aber der Kläger sich benachteiligt fühlt, dann müssen eben andere Profis ran: die Presse vielleicht? Gibt auch gleich mal ein bisschen PR für die Staatsanwaltschaft. Man beachtet sie wieder. Und vor allem der/die jeweilige Staatsanwältin. Die sieht man recht selten… ich persönlich hab da bislang nur eine gesehen.
    Auch könnte die Staatsanwaltschaft, die Polizei oder wer auch immer der Presse dann gleich genauere Angaben zum Grund der Ablehnung geben. Ob es an substanzlosigkeit gelegen hat. Gerade das, was cookie schreibt… am Ende sind das doch nur Vermutungen. Am Ende zählen die Nachweise/Beweise, Zeugenaussagen… Und nicht die Vermutung. So funktioniert doch Justiz, richtig?

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  4. Der StA in Berlin ist mit rund 300 Staatsanwältin nicht gerade wenig beschäftigt und wird wohl regelmäßig solche „Inkasso“-Aufträge ablehnen 😉

    Es kommt natürlich auch auf die Darstellung des Sachverhalts da. Ich gehe schon davon aus, dass Herr Melchior es geschafft hat, nicht nur einen zivilrechtlichen, sondern auch strafrechtlichen Tatbestand darzulegen.

    Betrug ist aber nunmal ein komplexer Tatbestand, da kann man schnell ablehnen.

    Der Hinweis, dass man im Zweifel „mal nachfragen“ könnte, wenn was am Vortrag fehlt, entspricht natürlich nicht gerade der Praxis eines (Berliner) Staatsanwalts mit allg. Dezernat, der sich sicherlich nicht freuen wird, wenn er jetzt erstmal umfangreich den Sachverhalt ermitteln soll, wenn es der Anzeigenerstatter schon nicht geschafft hat, einen Anfangsverdacht darzulegen.

    Was die Wortwahl angeht, ist die Empörung unnötig. Berechtigt mag unglücklich klingen. Ersetzt man das mit „ermächtigt“, wird wohl klarer, was damit gemeint ist.

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  5. Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen inst nach § 152 StPO ein bestehender Anfangsverdacht. Besteht ein solcher, ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, auch dann, wenn letztenendes die Vorwürfe sich als nur geringfügig erweisen (was dann gerne kritisiert wird); besteht ein solcher nicht, ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen nicht ermächtig (was dann ebenfalls gerne kritisiert wird), jedenfalls nicht unter ihren sonst bestehenden Zwangsbefugnissen (die Zulässigkeit von „Vorermittlungen“ ist gelinde gesagt einigermaßen umstritten).

    Die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist mithin keine „sehr freie Interpretation“, sondern schlicht die Mitteilung der Rechtslage – wobei freilich streitig sein wird, ob tatsächlich kein Anfangsverdacht besteht. Ein solcher muss sich jedoch bereits der Strafanzeige entnehmen lassen; zu klärenden Nachfragen ist die Staatsanwaltschaft regelmäßig nicht verpflichtet, zumal sie ggf. nach Ergänzung des Vortrages neu über die Aufnahme von Ermittlungen entscheiden kann.

    Mit dem von Ihnen zitierten § 170 StPO hat das alles nichts zu tun; dieser befasst sich nämlich nicht mit dem zur *Aufnahme* von Ermittlungen erforderlichen *Anfangs*versacht (am Anfang der Ermittlungen), sondern mit dem zur *Anklageerhebung* erforderlichen *hinreichenden* Tatverdacht (nach Abschluss der Ermittlungen).

    Eigentlich gehe ich davon aus, dass man das einem Strafverteidiger nicht erklären muss; falls in diesem Bereich bei der Differenzierung aber noch Defizite bestehen sollten, wäre es sicherlich tunlich, diese vor Formulierung der Beschwerdeschrift zu beheben, um süffisante Bemerkungen der Generalstaatsanwaltschaft zu vermeiden …

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  6. Hallo zusammen,

    mir geht es genauso – die Staatsanwaltschaft Rostock hat einfach keinen Bock auch nur in irgendeine Richtung zu ermitteln obwohl ein Schaden von rund 400.000 EUR nachweislich durch Betrug und noch andere Delikte entstanden ist.
    Man bekommt den gleichen lapidaren Text zugeschickt und nix bewegt sich – hat jemand eine Ahnung wie man die Staatsanwaltschaft bewegen kann endlich Ihren Hintern zu bewegen?

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